BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 88

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man sich tagelang und nächtelang mit Themen beschäftigen soll, die dann nur ganz kurz unten im Bericht als „Minderheitenfeststellung“ vermerkt werden. Die Effizienz dieser Arbeit ist also so gesehen in Frage gestellt.

Das ist auch das Problem vieler Bürgerinitiativen. Ich war selber einmal bei einer Bür­gerinitiative dabei, die auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung mitgemacht hat. Man buttert da sozusagen Tage und Wochen und Monate an Freizeit hinein. Natürlich macht man es deshalb, weil es einen interessiert und weil es einen direkt betrifft, aber letztendlich muss man es sich auch leisten können. Ich würde schon bitten, dass Sie sich, Frau Ministerin, Gedanken darüber machen, wie Sie diese kritischen Stimmen wieder in die Kommission zurückbekommen können, denn ohne diese Stimmen ist dieser Bericht einseitig.

Ich möchte noch einen Teil dieser Einseitigkeit hervorheben: Prinzipiell ist Österreich, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, eher gentechnikkritisch. Das Biopatent Monitoring Komitee ist da eher beruhigend unterwegs. Zum Thema Landwirtschaft erklärt es uns – ich zitiere –:

„Für die österreichische Landwirtschaft haben sich durch Umsetzung der Biopatent-Richtlinie – soweit erkennbar – keine unmittelbaren Auswirkungen ergeben. Wohl findet die Biotechnologie in der Züchtung und Futtermitteltechnologie Anwendung, doch sind durch Anpassung des österreichischen Patentgesetzes keine Änderungen der Situation beobachtet worden.“

Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, wie beobachtet wurde, denn das geht aus dem Bericht nicht hundertprozentig hervor die Kommission beobachtet keine Veränderun­gen, was ich einmal so zur Kenntnis nehme –, geht es im Prinzip doch darum, dass es in dem Moment, in dem die Kommission Veränderungen beobachten würde, etwa dass es bereits Abhängigkeiten beziehungsweise große Preisunterschiede aufgrund der Paten­tierungen gäbe, eigentlich schon zu spät wäre. Also es wäre ein Bericht im Nachhinein und die Geschichte wäre sozusagen gestorben. Insofern ist genau diese Erklärung, die die Kommission zu diesem Thema von sich aus gibt, doch zumindest einseitig. Dass es zum Beispiel in den USA bereits Probleme gibt, wird in diesem Bericht mit keiner Silbe erwähnt.

Das Thema Konsumentenschutz wurde im Bericht nicht behandelt, weil die Arbeiter­kammer und der Verein für Konsumenteninformation ausgestiegen sind.

Zu den Auswirkungen der österreichischen Biopatent-Richtlinie auf Entwicklungsländer hätte ich mir eine Antwort dahingehend erwartet, ob es eine Auswirkung gibt oder nicht. Im Bericht gibt es keine Antwort darauf, aber es steht drinnen, dass Österreich eifrig an Diskussionen zur Frage der geographischen Herkunft des genetischen Ma­terials teilnimmt. Das ist zwar löblich, aber beantwortet nicht die Frage, ob die Biopatent-Richtlinie irgendeine Auswirkung auf die Landwirtschaft in den Entwicklungs­ländern hat.

Eine aktuelle Studie von Christoph Then und Ruth Tippe mit dem Titel „Saatgut und Lebensmittel“ sieht die Probleme, die die Biopatentierung mit sich bringt, schon etwas schärfer. Sie besagt nämlich, dass Patente auf genetisches Material und Saatgut zu einer Behinderung des Fortschritts in der konventionellen Züchtung führen. Es ist eine ziemlich umfassende Studie; ich kann sie Ihnen empfehlen. Es ist vielleicht die Seite, die an diesem Bericht fehlt.

Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht weder ausgeglichen noch umfassend. Ich persönlich hätte ein großes Problem, seiner Kenntnisnahme zuzustimmen, es sei denn, Frau Ministerin, Sie können mir versichern, dass es wirklich massive Anstren-


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