BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 89

gungen geben wird, die kritischen Stimmen wieder in das Komitee hineinzubekommen. Ansonsten hat er sich für mich in dieser Form erledigt.

Der zweite Bericht, den ich schon im Ausschuss intensiv gelobt habe, ist der Tätig­keitsbericht der Schienen-Control GmbH. Ich kann nicht behaupten, dass man, wenn man ihn liest, alle Probleme der ÖBB kennt – ich habe im Ausschuss vielleicht doch etwas übertrieben –, aber es ist ein gutes Handbuch, in dem man nachschlagen kann, um Probleme, die es im öffentlichen Schienenverkehr gibt, besser zu verstehen.

Dieser Bericht ist umfassend und detailliert und geht, was sehr positiv ist, kritischen Fragen nicht aus dem Weg. Er behandelt kritische Themen wie zum Beispiel den überproportionalen Anstieg der Preise im öffentlichen Verkehr. Während von 1987 bis 2007 die Kosten im Personenverkehr Straße um etwa 10 Prozentpunkte mehr gestie­gen sind als der Verbraucherpreisindex, sind gleichzeitig die Kosten im Personen­verkehr Schiene um fast 30 Prozentpunkte mehr gestiegen als der VPI. Das heißt: Der Personenverkehr beziehungsweise die Mobilität ist teurer geworden als alles andere. Wesentlich teurer geworden ist der Personenverkehr auf der Schiene. Und seit gestern gibt es wieder neue Tariferhöhungen.

Diese Teuerungen wirken sich sichtbar bei den Fahrgastzahlen aus. Während es 2008 erfreulicherweise bei den Fahrgastzahlen massive Zuwächse gegeben hat, haben wir jetzt, 2009, wieder Rückgänge zu verzeichnen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die – wie man zum Teil sagen muss – Verkehrsverhin­derungspolitik der ÖBB. Ich sage das aus leidvoller Erfahrung. Bei uns in der Region gibt es folgendes Projekt: eine private Vereinigung, die gerne Schienen käuflich erwer­ben würde, um selbst einen Betrieb zu installieren. Die Preise, die die ÖBB dafür verlangt, sind aber so horrend, dass das unmöglich ist. Da kann man schon den Ein­druck gewinnen, dass die ÖBB sagen: Entweder bekomme ich den Auftrag, dass ich diese Strecke betreibe, oder es darf gar niemand fahren! – Also ein bisschen geht es leider in diese Richtung.

Nächster kritischer Punkt: Streckenstilllegungen. – Es ist geplant, viele hunderte Kilo­meter an Bahnstrecken stillzulegen. Die meisten Streckenstilllegungen sind in Nieder­österreich geplant – ein Problem mehr, das Niederösterreich hat. Niederösterreich baut jetzt beim öffentlichen Verkehr mehr auf Bus und Anrufsammeltaxi. Das Kapitel „Bahn“ scheint Niederösterreich abgeschlossen zu haben. (Bundesrat Hensler: Na geh!) – Na ja, schon! Zumindest im Nahverkehr. (Bundesrat Hensler: Na geh!)

Ich kann schon verstehen, dass das Land Niederösterreich zum Teil Probleme mit den ÖBB hat; das kann ich nachvollziehen. Wie gesagt, auch bei uns in der Region gibt es ein Projekt, und ich sehe, dass es nicht immer einfach ist; daher kann ich das nach­vollziehen. (Bundesrat Hensler: Wirklich?!)

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sich das Land Niederöster­reich wenig darum kümmert, dass man einen Privatbahnbetreiber einbindet bezie­hungs­weise ins Land bekommt. Es gibt zwar die Badner Bahn, die privat betrieben wird, aber ansonsten sind wir da Schlusslicht. (Bundesrat Hensler: Es gibt kein Bun­desland, das so viel in die ÖBB investiert!) – Das stimmt nicht! (Bundesrat Hensler: Die Frau Minister hat es selbst gesagt!) – Bitte, schau im Kontrollbericht nach! Da steht es ganz anders drinnen. (Bundesrat Hensler: Wenn es die Frau Minister sagt, wird es stimmen!)

Im Bericht steht es anders drinnen. Aber das kann die Frau Ministerin dann vielleicht noch klären. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Im Bericht steht jedenfalls, dass sich die meisten von der Stilllegung betroffenen Strecken in Nieder­österreich befinden.