BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 95

Wenn jetzt viele sagen – wie auch Kollege Schennach und ich im Ausschuss –, das hätte auch etwas schneller gehen können, so kann man dem nur beipflichten. Ursache, dass das nicht so schnell vonstatten geht, ist offensichtlich eine parallel dazu laufende EDV-Umstellung der Banken und Zahlungsdienstleister, die nicht nur kompliziert sein soll, sondern im gesamten EU-Raum auch Kosten in Höhe von rund 130 Millionen € verursachen sollen. – Ich sage das bewusst im Konjunktiv, denn bei vielen Teilen der Bevölkerung ist die Glaubwürdigkeit der Banken bei Weitem nicht mehr so groß wie vielleicht früher.

Insgesamt also eine wesentliche Verbesserung, wobei wir bereits bewährte Strukturen, so zum Beispiel unser Konzessionssystem, beibehalten, weil sich das im Sinne einer ordnungsgemäßen Funktion des Marktes und des Kundenschutzes bewährt hat.

Noch ein Satz zur Einlagensicherung, wie wir das ja auch schon im Ausschuss dis­kutiert haben, Herr Kollege Schennach. Es ist, wie ich meine, an der Zeit, die unbefristete Sicherung auslaufen zu lassen. Ich glaube, du, Kollege Schennach, bist nicht ganz dieser Auffassung, dass wir ab Jänner 2010 wieder diese 100 000 € pro Bankinstitut limitieren; bei einer Konsolidierung des Banksektors und des Finanz­marktes ist dies aber, wie ich meine, sehr wohl ein Ding der Möglichkeit.

Die Entwicklung zeigt auch, dass der Finanzmarkt wieder Normalität und damit Stabilität erhalten hat, und ich denke, das ist auch ein wichtiger Faktor für positive Signale in Richtung Realwirtschaft.

Abschließend, Herr Staatssekretär: ein guter Impuls in den Zahlungsverkehr im EU-Raum, eine gute Investition auch in das Vertrauen in die Finanz- und Geldmärkte, dem wir gerne unsere Zustimmung geben werden. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Ebner.)

14.18

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

14.19.05

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Ausdruck beginnen, den Kollege Schennach heute verwendet hat, nämlich: Wenden wir uns dem halb vollen Glas zu!, denn meiner Ansicht nach ist diese Umsetzung der Richtlinie auch noch nicht das Gelbe vom Ei. Es geht hiebei um die Wertstellung von Beträgen – und jeder, der einen kleineren oder mittelgroßen Betrieb führt und mit Auslandsüberweisungen zu tun hat, musste ja stets glauben, dass er irgendwie im Kalender zu schnell geblättert oder vielleicht der Wind hereingeweht hat, wenn man oft sieht, wie solche Überweisungen noch erfolgen.

Diesbezüglich, Herr Staatssekretär, ist, denke ich, der Regierung, aber auch unserer intensiven Mitarbeit in der Europäischen Union einmal wirklich Dank abzustatten, dass wenigstens das in Gang kommt, denn früher, muss ich sagen, hätte man gerne das Geld gehabt, das sich der Geldsektor da geholt hat.

In Wien sieht man überall ein Plakat, da geht es um den Schutz des Eigentums – das lässt ein ÖVP-Politiker plakatieren –: „Mehr Schutz für Ihr Eigentum“ oder so, und ich denke, hier wird wirklich das Eigentum geschützt, nämlich das Eigentum von Gewer­betreibenden, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von Kon­sumenten, denn in Wirklichkeit musste das dann von den Betrieben weitergegeben werden, was die Deckungskostenbeiträge oft empfindlich geschmälert hat – ich denke gerade an jene Betriebe, die eben aus dem Ausland etwas zukaufen müssen, um dann selbst zu produzieren, beziehungsweise hat es vereinzelt dann auch Exportbetriebe betroffen.