Frau Bundesrätin Hladny hat gemeint, Herr Landeshauptmann Voves hat die Feuerschutzsteuer den Freiwilligen Feuerwehren gegeben. Da kann man nur froh sein, dass diese nicht in einer Stiftung gelandet sind, denn dann wäre das Geld nämlich weg gewesen. (Bundesrat Gruber: Geh, hör auf! – Bundesrat Konecny: Herr Kollege, das ist nicht einmal mehr unter der Gürtellinie! – Bundesrat Mag. Klug: War das jetzt etwas Inhaltliches? – Staatssekretär Mag. Schieder: Wo sind die Wohnbaufördermittel?) In dem Sinne war das die richtige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes. (Bundesrat Mag. Klug: Kommt da noch etwas?)
Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ebner – stolz, wenn der Kärntner Feuerwehrverband 130 Jahre feiert. Ich bin noch mehr stolz darauf, dass Niederösterreich 140 Jahre feiert. Und so können wir insgesamt stolz sein auf das ... (Weitere Zwischenrufe bei Bundesräten der SPÖ.) Da muss ich euch richtig getroffen haben, wenn ihr euch so aufregt. So ist es! Ich denke, dass das auch so stimmt, und wir lassen das einfach so stehen.
Die heutige Änderung des Katastrophenfondsgesetzes gibt den Feuerwehren Sicherheit. Ich glaube, das ist gut, weil in der Prioritätenliste unserer Bürger Sicherheit ganz oben steht, und Sicherheit gibt vor allem die Freiwillige Feuerwehr, wobei es in ganz Österreich über 4 861 Feuerwehren, davon 4 527 Freiwillige Feuerwehren gibt. Wir haben ja nur in einigen Landeshauptstädten, nämlich in Wien, Linz, Graz, Klagenfurt, also nicht einmal in jeder Landeshauptstadt, Berufsfeuerwehren. Das sind über 330 000 Personen, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die sich da engagiert einsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) St. Pölten ist zum Beispiel auch eine Landeshauptstadt, hat aber keine Berufsfeuerwehr. Salzburg hat auch eine Berufsfeuerwehr, ja. Bregenz, glaube ich, hat keine Berufsfeuerwehr. Es ist gut, wenn sich alle so engagiert zu diesem Thema einbringen.
Ich bin deshalb auch so froh darüber, dass sich alle so engagiert dem Thema Feuerwehr widmen, weil, wie ich meine, alle hier in diesem Raum auch die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren in dieser Republik schätzen. Und das zeigt auch die einhellige Zustimmung zu diesem Thema.
Ich selbst bin ebenfalls seit mehr als 27 Jahren aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr meiner Heimatgemeinde Pfaffstätten, und ich weiß daher, wie engagiert die Kameraden ihren Dienst versehen, bei uns im Unterabschnitt, im Abschnitt Baden Land, aber auch im Bezirk und darüber hinaus. Gerade – die Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen – die Katastrophen, die Hochwasserschäden der letzten Tage haben wieder eindrucksvoll bewiesen, mit welcher Einsatzfreude und Schlagkraft unsere Freiwilligen Feuerwehren Minuten nach der Alarmierung vor Ort sind.
Denken wir nur ein paar Jahre zurück an die Katastrophe in Amerika, wo es Tage gedauert hat, bis Einsatzkräfte vor Ort waren! Das ist in unseren Breiten mit unserem Freiwilligen Feuerwehrwesen, wo wir auch länderübergreifend zusammenarbeiten, schlichtweg undenkbar.
Wir haben gestern Abend in meiner Heimatgemeinde zweieinhalb Stunden Einsatz nach einem Unwetter gehabt, und es ist eine Freude, mit den Kameradinnen und Kameraden zusammenzuarbeiten, zu sehen, wie hoch motiviert, mit welcher Einsatzfreude und auch wie top ausgebildet sie den Mitmenschen helfen, auch wenn sie das in der Freizeit tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Feuerwehrwesen ist Länder- und Gemeindekompetenz, aber ich glaube, mit dieser Änderung des Katastrophenfondsgesetzes geben wir den Feuerwehren auch Planungssicherheit, die ganz entscheidend ist, und
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