Der Grund, warum wir die Erhöhung dieser Sonderziehungsrechte brauchen, ist der, dass die Stabilität in sich und die Verteilung, die Dotierungen untereinander nicht mehr gestimmt haben. Man muss bedenken, dass die G 8 – also acht Staaten – alleine über 45 Prozent der Sonderziehungsrechte haben und wahrhaft mächtige, kräftige Wirtschaften – die unter anderem derzeit mithelfen, dass wir unsere Konjunktur- und Wirtschaftskrise bewältigen, wie zum Beispiel China oder ein wirtschaftlich gesehen wahrhaft starkes Land wie die Türkei, aber auch ein Land wie Mexiko, das immer wieder Krisen hat, aber trotzdem ein wirtschaftlich relativ starkes Land ist – komplett unterdotiert waren. Die wurden – wobei immer noch in Erinnerung zu halten ist, die acht Länder haben 45 Prozent – jetzt 2006 um 1,8 Prozent erhöht.
Aber ich sage es Ihnen gleich, diese Sonderziehungsrechte – und wir werden darüber wieder zu diskutieren haben – bleiben nicht. Der Internationale Währungsfonds hat jenen Staaten jetzt massiv geholfen, die Edgar Mayer angeführt hat und über die wir im Ausschuss gesprochen haben, und natürlich bedarf es jetzt einer weiteren Einzahlung in dieses Solidaritäts- und Ausgleichsinstrument, um Stabilität zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Österreich einen Anteil hat, der seiner volkswirtschaftlichen Stärke entspricht. Diese Sonderziehungsrechte sind ja immer ein Produkt; diese Quote wird aus dem Bruttoinlandsprodukt, dem Außenhandel und den Währungsreserven berechnet. Deshalb war diese Erhöhung der Quote um 241,6 Millionen Sonderziehungsrechte, die eine Minderung des geschäftlichen Ergebnisses der OeNB um 3,5 Millionen € nach sich zieht , entsprechend notwendig und richtig, und deshalb sagen wir Ja zu diesem gemeinsamen Solidarinstrument eines weltweiten Ausgleichs. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
15.36
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
15.37
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Wir vom BZÖ sind normalerweise immer hellhörig, wenn es darum geht, Erhöhungen von Beiträgen zu beschließen; vor allem dann, wenn diese internationalen Charakter haben. Ich erinnere auch an unsere ständige Kritik an den zu hohen Beiträge an die EU, wo wir als Nettozahler ganz vorne angesiedelt sind.
In diesem Fall ist die Situation allerdings anders gelagert, denn eine Erhöhung der Quote von derzeit 0,88 auf 0,89 Prozent ist äußerst gering. Sie wird zwar dazu beitragen, dass die Oesterreichische Nationalbank ihr Geschäftsergebnis um 3,48 Millionen € nach unten revidieren wird müssen. Aber in Anbetracht der Wichtigkeit des Internationalen Währungsfonds für die Sicherung der österreichischen Exportwirtschaft – und wir sind stolz darauf, dass wir gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren enorm zugelegt haben – ist diese Erhöhung auch notwendig, und daher wird das BZÖ diesem Gesetz auch die Zustimmung geben. Dies gilt übrigens auch für die beiden anderen Materien, die den Zoll betreffen. (Beifall der Bundesräte Mag. Ebner und Schennach sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
15.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
15.38
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt sind
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