BundesratStenographisches Protokoll773. Sitzung / Seite 5

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Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr

 


Präsident Erwin Preiner: Ich eröffne die 773. Sitzung des Bundesrates und heiße Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer in unserer Mitte sehr herzlich willkommen. (Allge­meiner Beifall.)

Das Amtliche Protokoll der 772. Sitzung des Bundesrates vom 2. Juli 2009 ist aufgele­gen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dr. Magnus Brunner, Mag. Walter Ebner, Mag. Wolfgang Erlitz, Elisabeth Greiderer, Dr. Erich Gumplmaier, Mag. Harald Himmer, Dr. Franz Eduard Kühnel, Mag. Susanne Neuwirth, Wolfgang Schimböck, Werner Stadler, Kurt Strohmayer-Dangl, Reinhard Todt und Christa Vla­dyka.

Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben. (Heiterkeit.)

13.02.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Erwin Preiner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2464/AB bis 2479/AB beziehungsweise der Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz über die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls

mit der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beziehungsweise

mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Abänderung des am 30. April 1969 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkom­men, Bundesgesetzblatt Nr. 390/1970, sowie

mit dem Königreich Belgien zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 unterzeich­neten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung be­stimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, Bundesgesetzblatt Nr. 415/1973, und

mit der Französischen Republik zur Abänderung des am 26. März 1993 unterzeichne­ten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Bundesgesetzblatt Nr. 613/1994, beziehungsweise

mit der Regierung der Russischen Föderation zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebie­te der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Bundesgesetzblatt III Nr. 10/2003,

sowie der Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenhei­ten Dr. Michael Spindelegger am 10. Juli 2009 in Berlin beziehungsweise von 13. bis 18. Juli 2009 in Äthiopien und Betrauung des Bundesministers für Wirtschaft, Jugend und Familie Dr. Mitterlehner mit dessen Vertretung beziehungsweise

 


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