Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr
Präsident Erwin Preiner: Ich eröffne die 773. Sitzung des Bundesrates und heiße Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer in unserer Mitte sehr herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 772. Sitzung des Bundesrates vom 2. Juli 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Dr. Magnus Brunner, Mag. Walter Ebner, Mag. Wolfgang Erlitz, Elisabeth Greiderer, Dr. Erich Gumplmaier, Mag. Harald Himmer, Dr. Franz Eduard Kühnel, Mag. Susanne Neuwirth, Wolfgang Schimböck, Werner Stadler, Kurt Strohmayer-Dangl, Reinhard Todt und Christa Vladyka.
Die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben. (Heiterkeit.)
Präsident Erwin Preiner: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2464/AB bis 2479/AB beziehungsweise der Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz über die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Protokolls
mit der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beziehungsweise
mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Abänderung des am 30. April 1969 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, Bundesgesetzblatt Nr. 390/1970, sowie
mit dem Königreich Belgien zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, Bundesgesetzblatt Nr. 415/1973, und
mit der Französischen Republik zur Abänderung des am 26. März 1993 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Bundesgesetzblatt Nr. 613/1994, beziehungsweise
mit der Regierung der Russischen Föderation zur Abänderung des am 13. April 2000 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Bundesgesetzblatt III Nr. 10/2003,
sowie der Mitteilungen des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger am 10. Juli 2009 in Berlin beziehungsweise von 13. bis 18. Juli 2009 in Äthiopien und Betrauung des Bundesministers für Wirtschaft, Jugend und Familie Dr. Mitterlehner mit dessen Vertretung beziehungsweise
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