Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr
Präsident Erwin Preiner: Ich eröffne die 775. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 774. Sitzung des Bundesrates vom 23. Juli 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ing. Hans-Peter Bock, Efgani Dönmez, MMag. Barbara Eibinger, Elisabeth Greiderer, Mag. Susanne Neuwirth, Mag. Bettina Rausch, Harald Reisenberger, Stefan Schennach und Franz Wenger.
Präsident Erwin Preiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor nunmehr zwei Wochen ist Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen.
Als Präsidentin des Bundesrates während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 hat sie sich durch ihr Engagement besondere Verdienste um unser Heimatland Österreich erworben.
Die Länderkammer und das Land Niederösterreich sind um eine vorbildliche Politikerin ärmer geworden, die sich weit über die Grenzen ihrer engeren Heimat und ihrer Partei hinaus großer Anerkennung erfreute.
Ich bitte Sie daher, sich von den Sitzen zu erheben und in dieser Minute Frau Bundesrätin Sissy Roth-Halvax in stiller Trauer zu gedenken.
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.)
Ich danke Ihnen für die Trauerkundgebung.
(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
*****
Geschätzte Bundesräte, am letzten Plenartag, den 23. Juli dieses Jahres, haben wir vor Eingang in die Tagesordnung ein gemeinsames Foto vor unserem Parlamentsgebäude gemacht. Dieses Foto liegt nun als Tischvorlage vor Ihnen. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich, denn dies ist doch ein sehr nettes Erinnerungsstück, und wünsche Ihnen alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident
Erwin Preiner: Hinsichtlich
der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen
2483/AB bis 2501/AB beziehungsweise jener Schreiben des Bundeskanzlers über
die Neunominierung eines österreichischen Mitglieds zum Ausschuss der
Regionen und über den Wechsel in der Mitgliedschaft eines österreichischen
Mitglieds im Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 23c
Abs. 5 B-VG sowie jener Schreiben des Bundesministers für Finanzen
gemäß Artikel 50 Abs. 5
B-VG über die Aufnahme von Verhandlungen betreffend Änderung von
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten, der
Regierung der Volksrepublik China, Kanada, der Republik Korea, dem
Königreich Saudi Arabien, der
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