Parlamentarische Materialien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 27. Sitzung des Ministerrates am 28. Juli 2009 Verhandlungen mit der Regierung von Malaysia zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. September 1989 unterzeichneten Übereinkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl Nr. 664/1990, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Übereinkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Anlage 16:

Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM

Finanzminister FÜR FINANZEN

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament Wien, am 29. Juli 2009

1017 Wien GZ: BMF-010221/1729-IV/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 27. Sitzung des Ministerrates am 28. Juli 2009 Verhandlungen mit der Republik San Marino zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 24. November 2004 unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBI. III Nr. 208/2005, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.