Parlamentarische Materialien

handlungen mit dem Königreich Dänemark zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Mai 2007 unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 41/2008, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Anlage 24:

Josef Pröll BUNDESMINISTERIUM

Finanzminister FÜR FINANZEN

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament Wien, am 28. August 2009

1017 Wien GZ: BMF-010221/2025-IV/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 28. Sitzung des Ministerrates am 25. August 2009 Verhandlungen mit St. Vincent und den Grenadinen zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich ein Abschluss eines Abkommens gemäß dem neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.