Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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Anlage 28:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Herrn
Präsidenten des Bundesrats
Parlament
1017 Wien
Name/Durchwahl:
Mag. Dieter Böhm / 5535
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.640/0046-IK/1/2009
1017 Wien
Abkommen Deutschland-Österreich-Schweiz über die Zusammenarbeit im Bereich Film
Aufnahme der Verhandlungen
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG teilt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mit:
Aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 23. Juni 2009 (Pkt. 20 des Beschl.-Prot. Nr. 24) hat der Herr Bundespräsident am 14. Juli 2009 Herrn Mag. Wolfgang Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und Herrn Dr. Thomas Kohlert, Leiter der Abteilung Informationsmanagement im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film erteilt.
Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information liegt eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Beilage
Mit freundlichen Grüßen
Wien, am 03.08.2009
Für den Bundesminister:
Dr. Thomas Kohlert
Elektronisch gefertigt.
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