Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. September 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile es ihm.
13.07
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die OECD vereint 30 Mitgliedstaaten, die sich zur Demokratie und zur freien Marktwirtschaft bekennen: in einem Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern.
Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemühen sich, für ähnlich gelagerte Problemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden. Großes Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.
Um das Ziel des freien Informationsaustausches zu erreichen, werden in den Mitgliedstaaten die Bankgeheimnisse gelockert beziehungsweise aufgelöst.
Nach dieser Taktik wurde uns von der EU schon vieles aufs Auge gedrückt. (Bundesrat Konecny: Die EU ist aber nicht die OECD!) So wurde die Neutralität ausgehöhlt, der Transitvertrag ist abgelaufen, der Uni-Zugang für Ausländer wurde gelockert und die Gentechnik wurde zugelassen.
Der Lissabon-Vertrag raubt uns die Selbständigkeit. Und schlussendlich werden sich die Österreicher auch noch vom Bankgeheimnis verabschieden müssen.
Meine Damen und Herren, Steuerhinterziehung ist nirgends akzeptabel. Gerade in der Krise muss Steuerhinterziehung verhindert werden. Österreich ist ein kleiner Finanzplatz. Aber mit diesen Bestimmungen wird das Bankgeheimnis so weit geöffnet, dass es auch Österreicher betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es wird nicht zwischen Staatsbürgern unterschieden. Es sind Geschäftsverbindungen angeführt.
Das Bankgeheimnis soll zunächst nur für Ausländer abgeschafft werden. (Bundesrat Konecny: Wieso „zunächst“?) Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis ein betroffener Anleger aus dem Ausland auf Gleichbehandlung klagen wird. Die EU wird dann feststellen, dass in Österreich ausländische Mitbürger diskriminiert werden, und das ist dann auch das Ende des Bankgeheimnisses für die Österreicher.
Wo bleibt da der Schutz für die Österreicher? Es trifft die Österreicher, die einen wirtschaftlichen Auslandsbezug haben. Es trifft Tausende von Grenzgängern, die im Ausland beschäftigt sind, und es trifft Tausende von Beschäftigen, die bei ausländischen Konzernen tätig sind.
Diese OECD-Richtlinie gibt es schon seit Jahren. Mit der EU haben diese Bestimmungen nichts zu tun. Warum wurde das Bankgeheimnis, wenn es nicht wichtig ist, bis dato so geschützt?
Das Bankgeheimnis wird in Zukunft zur Gänze gestrichen werden! Heute wird behauptet, dass durch diese Bestimmungen der Schutz für Steuersünder fällt; dabei haben und hatten wir doch immer schon Gesetze, um gegen Steuersünder vorgehen zu können. Wenn heute eine Person höhere Geldbeträge ins Ausland schafft, so musste sie das schon immer illegal machen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite