BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 26

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Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. September 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes keinen Einspruch zu erheben.

 


Präsident Erwin Preiner: Danke für den Bericht.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile es ihm.

 


13.07.13

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die OECD vereint 30 Mitglied­staaten, die sich zur Demokratie und zur freien Marktwirtschaft bekennen: in einem Umfeld, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs-, Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu diskutieren, zu überarbeiten und zu verbessern.

Im Umfeld der Globalisierung tauschen die Regierungen Erfahrungen aus und bemü­hen sich, für ähnlich gelagerte Problemstellungen gemeinsame Lösungen zu finden. Großes Gewicht wird dabei der besseren Koordination und Kohärenz von nationaler und internationaler Wirtschaftspolitik beigemessen.

Um das Ziel des freien Informationsaustausches zu erreichen, werden in den Mitglied­staaten die Bankgeheimnisse gelockert beziehungsweise aufgelöst.

Nach dieser Taktik wurde uns von der EU schon vieles aufs Auge gedrückt. (Bundesrat Konecny: Die EU ist aber nicht die OECD!) So wurde die Neutralität ausgehöhlt, der Transitvertrag ist abgelaufen, der Uni-Zugang für Ausländer wurde gelockert und die Gentechnik wurde zugelassen.

Der Lissabon-Vertrag raubt uns die Selbständigkeit. Und schlussendlich werden sich die Österreicher auch noch vom Bankgeheimnis verabschieden müssen.

Meine Damen und Herren, Steuerhinterziehung ist nirgends akzeptabel. Gerade in der Krise muss Steuerhinterziehung verhindert werden. Österreich ist ein kleiner Finanz­platz. Aber mit diesen Bestimmungen wird das Bankgeheimnis so weit geöffnet, dass es auch Österreicher betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Es wird nicht zwi­schen Staatsbürgern unterschieden. Es sind Geschäftsverbindungen angeführt.

Das Bankgeheimnis soll zunächst nur für Ausländer abgeschafft werden. (Bundesrat Konecny: Wieso „zunächst“?) Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis ein betroffener Anleger aus dem Ausland auf Gleichbehandlung klagen wird. Die EU wird dann fest­stellen, dass in Österreich ausländische Mitbürger diskriminiert werden, und das ist dann auch das Ende des Bankgeheimnisses für die Österreicher.

Wo bleibt da der Schutz für die Österreicher? Es trifft die Österreicher, die einen wirt­schaftlichen Auslandsbezug haben. Es trifft Tausende von Grenzgängern, die im Aus­land beschäftigt sind, und es trifft Tausende von Beschäftigen, die bei ausländischen Konzernen tätig sind.

Diese OECD-Richtlinie gibt es schon seit Jahren. Mit der EU haben diese Bestimmun­gen nichts zu tun. Warum wurde das Bankgeheimnis, wenn es nicht wichtig ist, bis da­to so geschützt?

Das Bankgeheimnis wird in Zukunft zur Gänze gestrichen werden! Heute wird behaup­tet, dass durch diese Bestimmungen der Schutz für Steuersünder fällt; dabei haben und hatten wir doch immer schon Gesetze, um gegen Steuersünder vorgehen zu kön­nen. Wenn heute eine Person höhere Geldbeträge ins Ausland schafft, so musste sie das schon immer illegal machen.

 


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