BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 31

eh!) –, dann haben unsere Republik und auch unsere Betriebe es nicht notwendig, dass wir auf so einer schwarzen Liste sind. Auch wenn diese Liste inzwischen angeb­lich schon ein graue ist: Wir haben das nicht notwendig! Wenn hier international gegen verbrecherische Hinterziehung von Mitteln vorgegangen wird, dann müssen wir uns auch entsprechend wappnen, und wir müssen in diesem internationalen Gerüst an Möglichkeiten mit dabei sein und entsprechend gerüstet sein.

Deshalb ist hier der Datenaustausch ganz wichtig, der ganz genau festgelegt ist – es ist nicht so, wie heute gemeint wurde, dass da irgendein Sozialversicherungsträger ein­fach in ein privates Bankkonto hineinschaut. Das muss man wirklich klarstellen, da soll­ten wir, glaube ich, die Kirche wieder zurück ins Dorf holen. Wenn es hier bei diesem G 20-Gipfel eine ganz klare Vorgabe gegeben hat, dann können wir uns dem, denke ich, wirklich mit großer Seriosität und auch im Sinne des korrekten Arbeitens der öster­reichischen Finanzwirtschaft anschließen.

Unsere Fraktion wird sich daher vollinhaltlich diesem Gesetzesvorschlag anschlie­ßen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.29

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich er­teile es ihr.

 

13.29.47

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen! Dieser heutige Beschluss ist in meinen Augen ein Meilenstein. – Ich habe mir nie gedacht, dass ich das hier in diesem Saal einmal wirklich sagen kann, aber ich wür­de es so bezeichnen. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

Und zwar ist er deshalb ein Meilenstein, weil damit jetzt einmal alle Parteien – außer der FPÖ, in diesem Fall – anerkennen und erkennen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und dass ein soziales Steuersystem nur dann halten kann, wenn sich alle daran halten und wenn man kontrolliert und überprüft, ob sich alle daran halten.

Ich finde es ja spannend, dass gerade die FPÖ damit ein Problem hat, denn Kontrolle und Überprüfen ist ja an und für sich sonst nicht so ein Problem für die FPÖ, wenn es in den privaten Bereich hinein geht. Dass es gerade bei den Finanzen so ein Problem ist für euch, kann ich, ehrlich gestanden, nicht ganz verstehen.

Meiner Ansicht nach ist es so, dass Steuerhinterziehungen im großen Ausmaß nur dann verhindert werden können, wenn international zusammengearbeitet wird. Ich den­ke, darin sind wir uns einig. Und es ist bisher so gewesen und wird auch noch einige Zeit so sein, dass einige Staaten ganz gut davon leben, dass sie sich vielleicht nicht ganz so an die fairen Regeln halten, die andere schon eingeführt haben. Ich bin froh und stolz darauf, dass Österreich jetzt einmal von der einen Seite auf die andere wech­selt und dass wir jetzt zu denen gehören, die fair umgehen mit den sozialen Systemen in anderen Staaten und auch mit dem sozialen System in Österreich.

Es hat lange gedauert. Es hat lange Diskussionen gegeben. Es wäre ja schon längst möglich gewesen, hier Änderungen durchzuführen. Es hat dann natürlich schon einen Druck von außen gebraucht, damit es auch in Österreich diesen Wechsel gibt. Ich bin froh, dass es diesen Druck von außen gegeben hat, und ich hoffe, dass wir jetzt nicht sagen, es ist alles gut und schön und wunderbar in Österreich, sondern dass wir dran­bleiben und weiter daran arbeiten, Steuerhinterziehungen gerade im doch größeren Bereich wirklich hintanzuhalten.