BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 33

auch, wenn es noch eine Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen in dieser Kam­mer gibt.

Auch die Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen ist aus unserer Warte zu begrü­ßen – ich hoffe, auch aus eurer Warte. Der Rechnungshof selbst begrüßt sie jedenfalls. Einerseits geht es um die Ausweitung der Kompetenzen im Bereich der Unternehmen, die zu weniger als 50 Prozent im öffentlichen Eigentum sind – was Skylink betrifft. Und ich denke, es werden nicht nur die Bundesländer letztendlich einen Vorteil daraus zie­hen, wenn da der Rechnungshof prüft und einmal seine Meinung dazu kundtut, son­dern es werden sich wahrscheinlich auch die Aktionäre darüber freuen, wenn da ein­mal wirklich ordentlich geprüft wird.

Dass der Rechnungshof künftig auch die Banken, die Geld aus dem Bankenpaket in Anspruch nehmen, prüfen soll – das zu vereinbaren wäre aus meiner Sicht schon bei der Verhandlung des Bankenpakets selbstverständlich gewesen. Es ist aber auch sehr gut, wenn es jetzt mit beschlossen wird beziehungsweise im Zuge dieser Verhandlun­gen mit beschlossen wurde.

Und ein Punkt, über den wir uns, glaube ich, schon einmal in dieser Kammer nicht ganz einig waren, ist die Kompetenz des Rechnungshofes bei der Prüfung der Ge­meinden. Wir haben darüber hier schon einmal eine ziemlich intensive Debatte geführt. Ich denke, es ist trotzdem sehr wichtig, dass auch darüber gesprochen wird. Die Gemeinden werden zwar schon geprüft – wir haben das schon vom Kollegen Ertl ge­hört –: Es gibt die Landesrechnungshöfe. Diese prüfen aber nur, wenn sie beauftragt werden; und beauftragen muss sie die Landesregierung. Weiters gibt es die Ge­meindeaufsichten, doch da haben wir oft das Problem, dass die roten Gemeinden von der roten Gemeindeaufsicht geprüft werden und die schwarzen von der schwarzen. – Wie das mit den blauen ist, weiß ich nicht, aber das kann man vielleicht noch heraus­finden. (Bundesrat Hensler: Das habe ich wirklich noch nicht gehört, dass ...!) Also in Niederösterreich ist es sogar ziemlich fix festgeschrieben, dass der rote Landesrat für die roten Gemeinden zuständig ist und der schwarze Landesrat für die schwarzen Ge­meinden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler. – Bundesrat Gruber: Nein, eine rote Gemeindeaufsicht gibt es nicht!) Natürlich sind die Bundesländer ver­schieden. Aber es wäre schon schön, wenn man hier ein bisserl einheitlich denken und Wert darauf legen würde, dass alle Gemeinden gut geprüft werden.

Und was die interne Prüfung der Gemeinden betrifft, so gibt es meines Wissens schon noch Gemeinden, in denen der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Mehrheits­partei angehört. Es ist natürlich dann die interne Prüfung in manchen Gemeinden sehr gut, in manchen Gemeinden aber eher vernachlässigt.

Es würde sich jedenfalls auszahlen, darüber nachzudenken, wie man hier die Kompe­tenzen des Rechnungshofes erweitern kann. Und es würde sich auch auszahlen, darü­ber nachzudenken, wie man wirklich alle Gemeinden gut prüfen kann.

Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen: Ich denke, es ist in der Wirtschaft gang und gäbe, dass Prüfung nicht unbedingt nur als Belästigung gesehen wird – außer es ist vielleicht das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse –, sondern dass Prüfung und Controlling auch als Weg gesehen werden, um Verbesserungen erreichen zu können. Ohne Prüfung und ohne Controlling in einem Wirtschaftsunternehmen – wenn man sich nicht anschaut: wie mache ich es jetzt, und wie geht es besser? – wird es auch vom Ablauf her kaum Verbesserungen geben.

Ich denke mir, es wäre wichtig, dass auch die öffentliche Verwaltung Prüfung nicht im­mer nur als Belästigung sehen würde. Und gerade der Rechnungshof macht ja immer wieder Vorschläge zur Verbesserung, wie man Abläufe verbessern kann. Deshalb ist es doch wirklich begrüßenswert und ein Erfolg, wenn der Rechnungshof das vielleicht