BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 36

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unterstellen, dass sie keine Schwiegermutterpartei sind, denn ihr macht ja normaler­weise für alle Schichten der Bevölkerung immer alles gut. Angesichts dessen wundert mich diese Aussage schon ein bisschen. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) – Nein, nein! Bitte, auch die Schwiegermütter müssen entsprechende Vorsorge und Obsorge genießen, lieber Kollege Ertl!

Ich gebe Kollegin Kerschbaum recht, wenn sie sagt, die Änderung dieses Gesetzes, dieser Materie sei ein Meilenstein. Da kann ich dir ausnahmsweise wirklich einmal bei­pflichten. Das war eine wirklich grandiose Aussage am heutigen Tag, Frau Kollegin Kerschbaum! Es ist ja wirklich nicht angenehm, wenn das Land der Berge auf dieser ominösen grauen oder dunkelgrauen beziehungsweise schwarzen Liste ist – wobei ich farblich gegen Schwarz ja nichts einzuwenden habe, weil es insgesamt eine schöne Farbe ist –, und das dann zusätzlich auch noch als einziger Staat der EU, wie wir heute gehört haben. Alle anderen, die übrig geblieben sind auf der Liste des Ausschusses, sind Steueroasen oder so Hängemattenparadiese. Mit denen möchte man nicht unbe­dingt auf eine Stufe gestellt werden.

Dass wir auf diese ominöse Liste gekommen sind, verdanken wir einigen Freunden in der EU beziehungsweise den 20 oder G 8, darunter natürlich auch unserem Lieb­lingsnachbarn, den Deutschen, und ihrem eifrigen – ich getraue mich hier auch den Namen zu nennen – Finanzminister Steinbrück, den wir unter Umständen ja nicht mehr lange ertragen werden müssen.

Der FPÖ möchte ich noch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe heute beziehungsweise in den letzten Wochen einiges nicht verstanden. Die heutige Ablehnung ist wieder eine Rolle rückwärts. Ihr spielt euch sonst stets als Beschützer der Armen und Unterdrück­ten auf und ab heute auch als Verteidiger der Reichen und Schönen, der Millionäre. Die sogenannte FPÖ-Millionärs-Schutztruppe ist unterwegs und hilft allen, die ihr Geld irgendwo geschickt versteckt haben, landläufig gesagt: den Steuersündern. (Bundesrä­tin Mühlwerth: Tun S’ es nicht übertreiben!)

Die FPÖ ist die tragende Partei der Steuersünder. Unglaublich, was man da zu hören bekommt! Die werden eben durch dieses Bankgesetz, das wir jetzt beschließen, nicht mehr geschützt. Meint ihr das wirklich allen Ernstes oder seid ihr einfach dagegen, weil es einfach momentan gut ist, dass man gegen alles Vernünftige ist?

Ich sage euch auch eines ganz deutlich: Mit der Lockerung des Bankgeheimnisses – wohlgemerkt! – für ausländische Steuersünder erfüllen wir einfach internationale Ver­pflichtungen, so wie das der Herr Staatssekretär gesagt hat. Das hat überhaupt keine Auswirkungen auf die Sparbücher und ihre Besitzer, weil das österreichische Bankge­heimnis für Österreicher gewahrt bleibt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat man schon oft gehört!) Ich hoffe, dass ist einfach ausgedrückt und deshalb auch einfach zu begrei­fen, Frau Kollegin Mühlwerth. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind nur schöne Worte!)

Was wäre umgekehrt mit den unübersehbaren Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft, auf den Wirtschaftsplatz, auf dem Finanzplatz Österreich? Hier wäre vieles, wie wir vom Herrn Staatssekretär gehört haben, in Frage gestellt, und wir sind ja be­reits bei der EIB, also bei der Europäischen Investitionsbank, angeschwärzt oder vor­gemerkt, und es gibt ja auch bereits Sanktionen.

Dass wir Banken prüfen, evaluieren, die jetzt Staatshilfe bekommen, dem kann man nur zustimmen, denn in der Bankenwelt gibt es einfach schon wieder Tendenzen und Vorgangsweisen, angesichts derer man den Kopf schütteln muss. Dieser Markt gehört wirklich überprüft und auch insgesamt neu geregelt. Der Finanzcrash ist noch über­haupt nicht überwunden, da haben ihn einige schon wieder vergessen. Einzelne Ban­ken machen ja wieder Milliardengewinne und zahlen auch – man höre und staune! – Millionen Euro Boni an ihre Mitarbeiter. Illusionisten meinen, die seien auch ihre Gagen


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