Ich muss dem Kollegen Ertl allerdings, weil ich mir das natürlich angehört habe, bescheinigen: Schlechter als sein Parteivorsitzender im Nationalrat war er auch nicht. (Beifall bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
Zum Meritorischen kann ich mich kurz fassen. Auch hier ist jedoch eines klar zu sagen: Wer dieses Gesetz ablehnt, spekuliert darauf, dass es internationale Maßnahmen gibt, die die österreichische Wirtschaft schwer treffen würden. Er hätte dann, Herr Kollege Ertl – und Sie würden das sicherlich machen –, alle Möglichkeiten, der Regierung dieses Landes vorzuwerfen, dass sie mit den Problemen nicht fertig wird, und Sie hätten allen Anlass dazu, die Österreicher von der abgründigen Feindseligkeit des Rests der Welt zu überzeugen. Ich will Ihnen das persönlich nicht unterstellen, dazu kenne ich Sie zu wenig, aber wer immer dieses Gesetz ablehnt, will für Österreich Schlechtes. Und das ist bei der großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und im Nationalrat einfach nicht der Fall, und Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die zweite klare Feststellung ist, dass man einfach wissen muss, auf welcher Seite im Bezug auf die Steuerzahler man steht. Es wird sicherlich, gar keine Frage, österreichische Staatsbürger geben, keine große Anzahl, die von dieser Regelung betroffen sind, nämlich jene, die mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland geflüchtet sind – Hongkong ist eine gute Adresse dafür, habe ich mir erzählen lassen –, wo die Steuersätze ohnehin gering sind, und dann einen Teil des Geldes schwarz nach Österreich bringen.
Um ehrlich zu sein: Mein Mitleid mit dieser Kleingruppe hält sich außerordentlich in Grenzen. Der in Österreich Steuerpflichtige, was ja nicht nur Staatsbürger sind, sondern auch jene umfasst, die hier aus welcher Quelle immer Einkommen beziehen und dieses hier zu versteuern haben, sind mit Sicherheit von dieser Regelung nicht betroffen. Für sie hat sich überhaupt nichts geändert, und ich füge hinzu, es wird sich für sie auch überhaupt nichts ändern. Ob man jetzt persönlich in diesem Punkt vielleicht leicht divergierende Meinungen hat oder nicht: Für die österreichischen Steuerzahler, gleich welcher Nationalität, und die große Mehrheit sind natürlich österreichische Staatsbürger, gehört das Bankgeheimnis zu den Grundfesten dessen, worauf man sich verlassen kann und worauf man sich auch in Zukunft weiter verlassen darf. Daran wird nicht gerüttelt.
Wenn Sie das ändern wollen (in Richtung des Bundesrates Ertl), falls Sie irgendwann einmal in einer Regierung sind, überlasse ich Ihnen das freizügig. Mit uns nicht und, ich gehe davon aus, auch mit unserem Koalitionspartner nicht!
Als dritte Anmerkung möchte ich unterstreichen, was Kollegin Kerschbaum gesagt hat: Ja, nicht zu Unrecht hat Josef Cap das als lebendigen Parlamentarismus bezeichnet. Und ich halte es wirklich für ein starkes Stück, Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition als „Kuhhandel“ zu bezeichnen, wie es von Ihrer Seite geschehen ist. Natürlich ist richtig, und das ist bei jeder politischen Verhandlung so – und Sie haben solche auch schon geführt, nehme ich stark an –, dass man Materien, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, miteinander verknüpft. Natürlich ist das ein „do ut des“ – was denn sonst? Es ist mit keinem Wort Kritik daran zu üben, dass die Opposition die Möglichkeit, dass die Regierung einen Teil ihrer Stimmen zur Erzielung einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt hat, auch zur Aufstellung von Forderungen benützt hat. Ich werde mich hüten daran Kritik zu üben. Das ist der normale demokratische Prozess, und, wie man so schön sagt, das ist gut so.
Ich glaube, dass dieser Kompromiss vertretbar ist, wiewohl er für die SPÖ in einzelnen Bereichen absolut kein Kompromiss war, denn die Forderung, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen, hat die SPÖ nicht nur in der Opposition erhoben, sondern sie ist zu diesem Standpunkt auch gestanden, als wir wieder die
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