BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 12

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Es geht ein bisschen in eine an­dere Richtung, nämlich zu differenzieren, was den Förderbedarf betrifft. Das Regie­rungsübereinkommen sieht ja vor, die Kriterien für den sonderpädagogischen Förder­bedarf zu überarbeiten, um unter anderem Maßnahmen des sonderpädagogischen Förderbedarfs von jenen zur Sprachförderung zu entkoppeln.

Welche Umsetzungsschritte wurden hiezu schon gesetzt?

 

Präsident Erwin Preiner: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Das ist derzeit in Evaluierung. – Sie sprechen damit einen ganz, ganz entscheidenden Punkt an, nämlich den Umstand, dass in dem Augenblick, in dem es besondere Mittel, Zu­satzmittel gibt, natürlich der Trend entsteht, diese auch abzurufen. Wir haben in ein­zelnen Bereichen eine starke Zunahme außerordentlicher Schüler, und die Frage ist: Sind diese jetzt wirklich außerordentlich – ähnlich wie beim sonderpädagogischen För­derbedarf – oder erfolgt die Abstufung eben, weil es zusätzliche Ressourcen gibt? – Das ist das Kernproblem: Ursache, Wirkung und Finanzierung.

Ich habe mich früher, in meinem früheren beruflichen Leben, ein bisschen mehr mit der Spitalsfinanzierung beschäftigt – dort gibt es ja das Leistungspunktesystem. Operatio­nen bringen mehr Leistungspunkte, und siehe da: Es wurde und wird mehr operiert! Also es ist wirklich eine ganz, ganz schwierige Themenstellung, dass wir uns, glaube ich, alle zwar auf der einen Seite – wir beschließen das ja hier immer gemeinsam – einig sind, dass bestimmte Gruppen auch im Zuge der Individualisierung mehr Förde­rung – ist gleich mehr Finanzierung – brauchen, auf der anderen Seite müssen wir uns dessen bewusst sein, dass das System selbst optimiert – und zwar im Sinne von: Wie bekomme ich mehr Werteinheiten? Wie bekomme ich mehr Stunden? – Es ist die gro­ße Aufgabe, das dann durch Evaluierungen, durch Überprüfungen festzustellen, aber das ist eine sehr schwierige Aufgabe.

Ich glaube, in Zukunft müssen wir zu anderen Modellen der Ressourcenzuteilung kom­men. – Da sehe ich schon auch Schwerpunkte im Bereich der Verwaltungsreform, aber dann auch gekoppelt mit dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht. Ich glaube, dass wir da viel mehr Verantwortung an die Schule selbst abgeben müssen, auch im Sinne von Bandbreiten, weil die Anforderungen je Schulstandort einfach höchst unterschied­lich sind.

Wir können ja heute nicht mehr sagen, wir machen die bildungspolitische Maßnahme für Österreich. Die Schule auf dem Land hat ganz andere Herausforderungen als die Schule in der Stadt, und selbst in der Stadt gibt es riesige Unterschiede – je nachdem, in welchem Bezirk, ja in welcher Straße oder in welcher Gegend die Schule angesie­delt ist! Deswegen glaube ich, dass wir da auch von der Ressourcenverantwortung her mehr Verantwortung am Schulstandort brauchen, wodurch dann viel mehr individuali­siert wird, auch am Schulstandort, nicht nur in der Klasse, nämlich bezüglich der Fra­gen: Machen wir dort mehr Teamteaching, mehr Förderunterricht, kommt für eine be­stimmte Zeit, für drei Monate, ein Zweitlehrer dazu? – Je nach Anforderung.

Das bringt aber auch mit sich, dass der Schulleiter in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen können muss – ich formuliere es einmal so –, was den Ressourcenein­satz, was die Personalverantwortung betrifft, und die Steuerung oder die Rückmeldung erfolgt auch über Qualitätsstandards wie Bildungsstandards oder eben dann zum Ab­schluss die standardisierte Matura.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Ministerin, meine Frage an Sie lautet: