BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 17

ja voran, beispielsweise hat Wien mit den Gratiskindergartenjahren einen für mich wirklich beispielgebenden Schritt gesetzt.

Wenn ich mir als Bundesministerin etwas sehr laut wünsche, dann kommt meistens von den Ländern zurück: Na, dann musst du es auch bezahlen! – Das ist das Dilem­ma. – Als Bundesinitiative sehe ich es in absehbarer Zeit realistischerweise nicht. In­haltlich ist es natürlich zu begrüßen, und ich appelliere an die Länder. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche den An­fragesteller, Herrn Bundesrat Todt, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr verehrte Frau Bundesminister, meine Frage lautet:

1713/M-BR/2009

„Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Qualität in der schulischen Tagesbetreuung weiter ausgebaut wird?“

 

Präsident Erwin Preiner: Frau Minister, bitte.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Die schulische Tagesbetreuung ist für mich ein Kernelement. Ich darf das vielleicht ein bisschen weiter ausführen, weil ich glaube, dass uns dieses Thema noch intensiver be­schäftigen wird.

Ich bin davon überzeugt, dass wir im öffentlichen Schulsystem ganztägige Angebote brauchen – ich betone das noch einmal: ganztägige Angebote! –, und zwar in dem Sinn, dass jene Eltern, die für ihre Kinder – und da denke ich an die Altersgruppe der 6- bis 14-Jährigen – eine gute, qualitativ hochwertige ganztägige Betreuung haben wol­len, diese auch bekommen sollen. Das ist unser Ziel!

Die Gruppe der 6- bis 14-/15-Jährigen umfasst etwa 700 000 Schülerinnen und Schü­ler. Für 90 000 gibt es jetzt einmal ganztägige Angebote. In dem jetzt neuen Modell „Gütesiegel: hochwertige Tagesbetreuung“ gibt es bestimmte Kriterien, nämlich: ein aus­gewogenes Mittagessen, gezielte Förderung, Lernzeit, Bewegung und Sport, Kunst und Kultur. Da haben wir derzeit 81 Standorte mit etwa 4 000 Betreuungsplätzen. Also wenn man jetzt sagt: 4 000 – 90 000 – 700 000, dann sieht man, wie weit wir davon noch entfernt sind.

Ich weiß aus ganz vielen Gesprächen, dass der Grund, warum viele Eltern ihre Kinder in Privatschulen geben, auch darin liegt, dass gerade Privatschulen ein hochattraktives ganztägiges Schulangebot haben. Ich sage jetzt: Wenn wir ein top öffentliches Schul­system haben wollen – und ich glaube, wir müssen ein solches haben, denn das ist ein Grundpfeiler der Gesellschaft –, dann müssen wir das öffentliche Schulsystem in diese Richtung weiterentwickeln. Wenn uns das nämlich in absehbarer Zeit nicht gelingt, dann werden immer mehr Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder in Privat­schulen geben, und dann werden sich diese Eltern aber zu Recht die Frage stellen: Warum soll ich für die Schule zweimal zahlen – einmal mit dem Steuergeld das öffent­liche Schulsystem und das andere Mal mit meinem Privatgeld die Privatschule? Dann können wir jede bildungspolitische Diskussion kleinschreiben, denn dann werden wir immer weniger Menschen dafür gewinnen, sich für dieses zentrale gesellschaftspoli­tische Thema einzusetzen.

Das heißt: Wir brauchen mehr Tagesbetreuung, und wir brauchen sie in einer Top-Qualität – und nicht als Aufbewahrungsstelle! Daher müssen wir sie weiterentwickeln.