BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 44

Noch ganz kurz zum Bericht der Schienen-Control. Das Thema Fahrgastzahlen ist auch schon angeklungen. Es ist erfreulich, dass die Fahrgastzahlen im Jahr 2008 massiv zu­genommen haben. Zu befürchten ist aber, dass das nicht wirklich lange anhalten wird, da die Bahntickets teurer und das Benzin wieder billiger geworden sind.

Im Prinzip, denke ich, ist immer wieder die Finanzierung das Problem, aufgrund des­sen das Ganze insbesondere im Personennahverkehr nicht so läuft, wie es laufen soll. An dem Schlamassel gebe ich nach wie vor der Politik die Schuld, denn in letzter Kon­sequenz ist es so, dass die Finanzierung noch nirgends wirklich klar geregelt ist. Es ist nicht klar geregelt, wofür die Länder zuständig sind, es ist nicht klar geregelt, wofür der Bund zuständig ist, und dadurch kommt es zu diesen Streitigkeiten. Jeder redet sich auf den anderen aus. Egal, wo du dich beschwerst, du wirst zum Nächsten geschickt. Die ÖBB schicken dich zum Minister oder zum Landeshauptmann – und umgekehrt. Also ich denke, dass es uns in keinem der Probleme weiterbringt, dass sich ewig einer auf den anderen ausredet.

Das, was wir brauchen, sind transparente Regelungen – und weniger Streit bei den Pos­tenbesetzungen. Denn das ist schon ein Trauerspiel, Kollegin Mühlwerth. Die SPÖ ist nicht unbedingt die Weltmeisterin im Umfärben gewesen, ich glaube, die Umfärberei war in der Phase, als das BZÖ beziehungsweise die FPÖ den Verkehrsminister stellte, mindestens genauso schlimm. Also da kann man sich die Hand geben, da braucht man sich nicht zu fürchten.

Ein Trauerspiel ist, dass im Management bei der Postenbesetzung die Qualifikation nach wie vor – zumindest bei der Diskussion – in den Hintergrund tritt. Liest man in den Zeitungen etwas über Postenbesetzungen, dann geht es um die Farbe, nicht um die Qualifikation der Menschen. Die Probleme, die die EU-Kommission kritisiert, sind im Ausschuss schon kurz angesprochen worden, nämlich die Personalunion bei den Vor­ständen der Tochter- und der Muttergesellschaft.

Prinzipiell deutet immer wieder alles darauf hin, dass es in Wirklichkeit nur um Macht­kämpfe geht, und zwar um Machtkämpfe zwischen Rot und Schwarz in diesem Fall – früher war es wahrscheinlich zwischen Schwarz und Blau; ich weiß nicht, ob da viel gekämpft wurde. Das Problem ist, dass das Hauptinteresse der Politik an den ÖBB offensichtlich in diesen Machtkämpfen besteht. Das ist ein Trauerspiel, und solange es dabei bleibt, dass das Hauptinteresse der Politik an den ÖBB ist, wer welchen Posten bekommt und wer wie viel Einfluss hat, bleiben die PendlerInnen und vor allem der Schienennahverkehr auf der Strecke. (Beifall der Bundesräte Schennach und Mühl­werth.)

11.24

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte, Frau Kollegin. (Bundesrat Mag. Klug: Keine Hinweise mehr auf die Redezeit, das macht eh keinen Sinn!)

 

11.25.00

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben einen sehr umfangreichen Be­richt, aber das, was er bemängelt, wird jedes Jahr eigentlich nicht besser, sondern es wird immer schlechter.

Wir haben heute schon von der Zufriedenheit der Wirtschaft gehört, denn in der Wirt­schaft ist eines ganz, ganz wichtig: die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit, die Schnellig­keit eines Zuges, um von A nach B zu kommen. Nur so kann ein Unternehmer auch den Zug nehmen. An und für sich ist man von der Wirtschaftsseite her ja sehr gewillt, auf die Bahn umzusteigen; wenn es an Qualität und Pünktlichkeit mangelt, ist jedoch