BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 45

nicht anzunehmen, dass das geschieht, denn der Unternehmer ist privatwirtschaftlich orientiert, er muss auf Erfolg hinarbeiten, er muss seine Mitarbeiter bezahlen; der be­kommt keine staatlichen Subventionen, wenn er defizitäre Geschäfte macht.

Aber eines zeigt der Bericht auch – und das ist meiner Meinung nach nicht unbedingt eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Willens –: Der Grundtenor des Berich­tes ist die Unzufriedenheit im Personennahverkehr, die Unzufriedenheit der Pendler, die täglich auf den Zug angewiesen sind und oft keine andere Möglichkeit haben, ir­gendwie auszuweichen oder etwas anderes zu machen.

Diese Kritikpunkte standen vor ungefähr zwei Monaten auch schon im Arbeiterkam­mer-Bericht – Sauberkeit, überfüllte Züge. Man weiß ja, wie viele Fahrgäste man jeden Tag in den Pendlerzügen hat. Von Landeck nach Innsbruck fährt jeden Tag eben eine bestimmte Anzahl von Personen, und wenn die Züge jeden Tag überquellen, dann könnte man doch seitens der ÖBB einmal einen Waggon anhängen. Das muss doch möglich sein. In der Privatwirtschaft sind ja auch Änderungen möglich. Wenn jemand sieht, dass er zwei Lkws und nicht nur einen braucht, dann ist der zweite Lkw innerhalb von zehn Minuten vor Ort und kann dort tätig werden.

Ich glaube, an der Kundenzufriedenheit, an der Pünktlichkeit sollte man wirklich arbei­ten. Das sollte nicht am Geld scheitern, sondern das ist etwas, wofür Bewusstsein im Management vorhanden sein muss, damit das über die Bühne gehen kann.

Ein Punkt war auch – und das hat mir sehr gut gefallen –, dass zu 17 Prozent private Verkehrsunternehmer auf der Schiene tätig sind. Diese Unternehmen sind pünktlicher und zuverlässiger. (Bundesrat Gruber: Das sind die Rosinenpicker!) Das sollte auch der ÖBB-Führung, dem Management, zu denken geben. (Bundesrat Gruber: Das sind die, die die Rosinen herausnehmen!) – Die müssen die Schiene kaufen und können aber dann pünktlich fahren. (Bundesrat Gruber: Die holen sich die Rosinen heraus!) Also warum sollen dann die ÖBB mit ihren eigenen Zügen auf der eigenen Schiene nicht pünktlich und zuverlässig sein? – Das kann mir kein Mensch einreden.

Über eines habe ich mich schon auch etwas gewundert: Vor ein paar Sitzungen war ich sehr euphorisch über den Kooperationsvertrag zwischen ÖBB und Deutscher Bun­desbahn. Ich habe gesagt, dass das ganz toll ist, dass es einen Kooperationsvertrag gibt. Aber was lese ich jetzt im „Standard“?

Ich darf aus dem „Standard“ zitieren: „Die Büros in der Langauergasse nächst dem Wiener Westbahnhof sind nur sporadisch bevölkert, die Eintragung im österreichischen Firmenbuch fehlt überhaupt. Das Joint Venture Railselect, das ÖBB und Deutsche Bahn (DB) im Güterverkehr im März auf Schiene bringen wollten, steht offenbar auf einem Abstellgleis.“

Es funktioniert anscheinend im Personennahverkehr, wie weiter aus dem Bericht her­vorgeht. Aber ich würde mir schon wünschen, dass dieser positive Ansatz auch im wirt­schaftlichen Güterverkehr umgesetzt wird und dass das zügig vonstatten geht.

Da ist schon das Management gefordert, das umzusetzen. Wäre man auf Gewinn aus­gerichtet, würde das sicher wesentlich schneller gehen, als wenn man sagt, dass der österreichische Staat das Defizit ja doch bezahlen muss.

Die Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich, ebenso muss die Produktivität bei den ÖBB erhöht werden. Würde man das „Regierungspapier“ abarbeiten, hätten wir bis zu den nächsten Wahlen sicher einen positiveren Bericht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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