BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 66

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

12.48.11

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fin­de es ein bisschen schade, dass wir diese drei Tagesordnungspunkte in einem abhan­deln, weil sie ja doch nicht ganz zusammenpassen. Ich fürchte, ich werde jetzt meine Redezeit von 10 Minuten nicht ganz einhalten können, aber ich hoffe, ihr seht mir das ausnahmsweise nach. (Bundesrat Mag. Klug: Oje! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dafür werden wir bei allen drei Tagesordnungspunkten zustimmen; das ist ja im­merhin etwas.

Da gehe ich jetzt gleich auf das ein, was Kollege Mitterer zur Handschlagqualität gesagt hat. Wir haben sehr wohl eine Handschlagqualität! Die Geschichte ist nur, dass wir genau dieses Gesetz bezüglich des Umweltsenats, das die Zweidrittelmehrheit braucht, schon vorher mit den Regierungsparteien abgesprochen hatten, auch die FPÖ. Wenn wir nachher sagen, künftig stimmen wir bei solchen Sachen nicht mehr zu, dann hat die Handschlagqualität vorher zu gelten und nicht die nachher. (Bundesrat Gruber: Dann verliert man die Handschlagqualität!)

Ich gehe jetzt trotzdem zurück zum Umweltinformationsgesetz. – Es ist natürlich auf jeden Fall zu begrüßen, wenn Umweltdaten von Unternehmen künftig auch beim Um­weltbundesamt abrufbar sein werden. Die Aktualität ist verbesserungswürdig, das ha­ben wir heute schon gehört. Es ist aber immerhin so, dass man im Laufe der Zeit auch die Entwicklungen wird ablesen können, und es ist im Prinzip das Interessante an Um­weltdaten, wenn man sich ihre Entwicklungen und ihre Zeitverläufe anschaut.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es trotz dieser Änderungen nicht immer ganz leicht ist, in Österreich zu Umweltinformationen zu kommen. Ich denke da zum Beispiel an den Bau der A 5 bei uns in Niederösterreich, wo es sehr häufig der Fall ist, dass Bürgerinitiativen aus Niederösterreich, die Informationen über dieses Thema ha­ben wollen, sich an die Behörden in Tschechien wenden oder sich über die tschechi­schen Initiativen informieren, weil man in Niederösterreich nicht einmal auf eine parla­mentarische Anfrage eine richtige Antwort bekommt, oder eine passende, ausführliche Antwort. So ist es also nicht, dass da nichts verbesserungswürdig wäre.

Ich kann auch ein zweites Beispiel anführen. Wir haben in Korneuburg ein großes Kraftwerk der EVN, ein Gaskraftwerk; dort wollten sie die Fernwärme ausbauen. Für die Beurteilung der Gemeinde, wie sinnvoll und wie umweltfreundlich diese Fernwärme in Korneuburg ist, wollten wir wissen, wie häufig dieses Kraftwerk läuft oder ob sie die Fernwärme nur für unsere Öfen produzieren. Die Information war von der EVN nicht zu bekommen, weil das ein strenges Betriebsgeheimnis ist.

Ebenfalls zu Informationen, die man vom Energieversorger leider nicht bekommt: Wir haben angefragt, weil wir einen Umweltbericht über die Energieverkäufe machen woll­ten, wie viele Kilowattstunden in Korneuburg vor Ort verkauft werden. Wenn wir diese Daten von der EVN hätten haben wollen, hätten wir 1 500 € pro Jahr bezahlen müs­sen. Das ist natürlich relativ teuer! So kann man auch verhindern, dass Gemeinden zu den Daten kommen, die sie brauchen.

Dass gerade die Diskussion über den Datenschutz immer dann einsetzt, wenn es um umweltrelevante Daten geht, ist leider eine Tatsache. Das ist eigentlich eine unhaltbare Geschichte, weil gerade in dem Bereich gutes Datenmaterial eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass man in die Zukunft planen und wirklich eine griffige Umweltpolitik ma­chen kann. Das gilt auf Bundesebene, da brauchen Sie Daten, das gilt aber genauso auf Landesebene, wo die Daten manchmal gerade in dem Bereich nicht wirklich zufrie-