BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 69

Noch kurz zum Thema Umweltsenat – darüber ist schon sehr viel gesagt worden –: Ich denke, dass wir alle uns darüber einig sind, dass wir diesen Umweltsenat brauchen. Was mich sehr verwundert, ist, dass das Problem jetzt so kurzfristig aufgebrochen ist. Es wäre vielleicht schon länger vorhersehbar gewesen, dass das 2009 abläuft und dass man diese Beschränkung streichen müsste. Insbesondere in Zeiten der Schwei­negrippe ist das ein bisschen mutig, denn wäre sie so eingetroffen wie prognostiziert, dann hätten wir vielleicht wirklich ein Problem mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament haben können. Gut, es ist aber jetzt im Prinzip so, dass nur das BZÖ ... (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Na ja, wenn Sie es so kurzfristig beschließen! Es ist ja so: Wenn wir es heute nicht be­schließen, dann tritt es nicht in Kraft, und dann haben wir keinen Umweltsenat. Das hätte Ihnen vielleicht auch schon vor einem Jahr einfallen können, oder vor einem hal­ben Jahr, und man hätte das in Ruhe abhandeln können, dann wäre ... (Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie müssen sich informieren!) Ja, ich muss mich informie­ren – nur ist es schon eindeutig so, dass es jetzt sehr kurzfristig beschlossen wird!

Warum Verfahren so lange dauern, haben wir auch im Ausschuss gehört: Weil es manchmal so lange dauert, bis die Unterlagen komplett vorliegen.

Im Prinzip geht es im Bereich Umweltpolitik und insbesondere im UVP-Bereich – und indirekt auch, was den Umweltsenat betrifft – immer wieder darum, dass man versucht, im UVP-Gesetz die Verfahren zu verkürzen. Das mag ja im Prinzip ein Anspruch der Wirtschaft oder auch ein Anspruch derer sein, die die Infrastruktur zur Verfügung stel­len müssen, wie das in der Verkehrspolitik der Fall ist.

Dass Umweltverträglichkeitsprüfungen irgendwie ständig als lästig hingestellt werden, ist etwas, was mich sehr ärgert. Wenn man sich den Altlastensanierungskataster an­schaut – und ich kann auch aus meiner Gemeinde erzählen, dass sich darin einiges abspielt –, dann sieht man immer wieder, dass fehlender Umweltschutz weitaus mehr kostet, als wenn man vorher in einem Verfahren feststellt, ob ein Infrastrukturprojekt oder auch ein wirtschaftliches Projekt umweltschonend ist oder nicht, und dass fehlen­der Umweltschutz die Gemeinden, den Bund und die Länder in der Vergangenheit sehr viel mehr Zeit und Geld gekostet hat als der Umweltschutz, der jetzt stattfindet, wenn man vernünftige und ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren macht. (Bei­fall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

13.01

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

13.01.39

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank dafür, dass Sie sich auch mit der Umweltthematik so ausführlich beschäftigen! Ich hoffe nicht, dass die Grünen das Schwein zum Symbol für eine nicht intakte Umwelt auserkoren haben. Sie reden im Zusammenhang mit dem Umweltsenatsgesetz von der Schweinegrippe – den Zusammenhang sehe ich nicht –, vom Schweinestall in Niederösterreich bis hin zum klimafeindlichen Schweinsschnitzel. Lassen Sie die armen Schweine dort, wo sie sind!

Zu Ihren Vorwürfen betreffend das UVP-Gesetz: Ich meine, wir haben das abgehandelt und diskutiert. Der Punkt ist, dass es bei der Novelle des UVP-Gesetzes darum ging, dass man Ökonomie und Ökologie vereint. Das ist gelungen, ich behaupte das; man kann viel Für und Wider kritisieren. Es ist damals – wenn Sie sich an die Diskussion er­innern – sozusagen auf der Tagesordnung gestanden, dass Bürgerrechte gekippt wer-