Entschuldigung! Den Herrn Außenminister! Das kommt davon, wenn man zu viele Sachen gleichzeitig tut. Herr Minister Berlakovich hat mich verwirrt. (Bundesrat Schennach: Es gibt da keine Saisonnier-Regelung!)
Berichterstatterin zu den Punkten 7 bis 9 ist Frau Bundesrätin Greiderer. – Ich bitte um diese Berichte.
Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Damen und Herren! Ich werde jetzt die nächsten drei Berichte vortragen. Vorerst einmal den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Als Nächstes: Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Der dritte Bericht betrifft den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder.
Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Ich stelle daher gleich den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für die Berichte.
Berichterstatterin zu den Punkten 10 und 11 ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Ich bitte um diese Berichte.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2009 betreffend ein Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
Ich komme daher zum Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zum zweiten Bericht: Es ist das der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Bericht 2008.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor.
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