BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 81

es will, nämlich dass es gleich einen serbischen Pass gibt. Doch eines haben uns die bosniakischen Vertreter immer wieder gesagt: Wenn ihr uns so aussperrt, dann treibt ihr unsere Jugend letztlich fundamental-islamischen Kräften zu, was wir als Land des aufgeklärten Islams nicht wollen.

Deshalb müssen wir rasch handeln, bei allen Problemen, die es gibt. Ich habe mich selbst erst unlängst bei einer WEU-Sitzung wirklich massiv gewehrt zu sagen, bei Bos­nien ist das Glas immer halbleer. Man muss einmal anschauen, wie viel eigentlich er­reicht wurde und wie lange wir in unserer Geschichte gebraucht haben.

Und ich denke, eine solche Perspektive braucht auch Albanien, wo immerhin das SAA-Abkommen in Kraft ist, und ich denke, es ist auch höchste Zeit, dass das SAA-Abkom­men mit Serbien nun in Kraft gesetzt wird, denn auch hier ist dieselbe Frage. Okay, Mladić haben wir nicht, aber immerhin sitzt Karadžić in Den Haag und hat sich zu ver­antworten. Ich denke, das ist ein Schritt, der nach dem anderen folgen soll.

Ein weiterer wichtiger Tag in dieser Woche ist der morgige Tag. Österreich übernimmt das Oberkommando über die Streitkräfte am Westbalkan. Das ist ein ganz, ganz wich­tiges Signal und auch eine Anerkennung für das, was unsere Streitkräfte leisten. Wir hatten schon ein Kommando in Tuzla vor zwei oder drei Jahren, aber nun kommen wir zu einem ganz wichtigen Schritt, das ist der 4. Dezember.

Dazu, Frau Kollegin: Wohin immer Österreich seine Truppen schickt zu friedenserhal­tenden Maßnahmen, das entscheidet einzig und allein dieses Haus und niemand ande­rer. Es ist wichtig und richtig, dass Österreich seine Soldaten, seine Soldatinnen in sol­che internationalen Einsätze schickt, und wir können eigentlich stolz sein auf das, was die jungen Menschen hier leisten, und müssen das gar nicht irgendwie unter einem seltsamen Vorzeichen sehen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt.

Herr Bundesminister, ja, es stimmt, 200 Seiten umfasst der Bericht, 200 Seiten der An­hang, aber es ist, glaube ich, das kürzeste Vorwort eines Bundesministers. Vielleicht wollen Sie so fokussiert vorgehen, aber warum ich das mit Bedauern sage, ist deshalb, weil im Vorwort zu den Außenpolitischen Berichten der jeweilige Amtsträger/die Amts­trägerin doch eine Richtung anzeigt, und diese Richtung würde ich mir im Vorwort eigentlich eher etwas ausführlicher vorstellen, oder man setzt diesem Außenpolitischen Bericht überhaupt eine grundsätzliche Einschätzung voran.

Kollege Kneifel hat Ihnen gratuliert zum wichtigen Jahr 2008, in dem wir in den Sicher­heitsrat gewählt wurden. Das ist wichtig, aber ich möchte hier auch einmal ein bisschen die parlamentarische Ebene, die im Außenpolitischen Bericht meiner Meinung nach im­mer etwas zu kurz kommt, anziehen. Ich würde mir wünschen, dass die parlamenta­rische Ebene auch etwas stärker in den Außenpolitischen Bericht einfließt, denn ich glaube, bei allen Delegationen des Bundesrates, des Nationalrates haben wir über Jahre darauf hingewirkt, wo immer wir waren, dass es zu einem solchen Stimmverhal­ten für Österreich kommt.

2008 war – die Frau Kollegin hat das aus einer ganz anderen Perspektive angespro­chen – der Beginn eines sehr, sehr lange dauernden Zitterjahres, nämlich jenes Jahres zur Intensivierung, zum Aufbau von Fundamenten der Europäischen Union, basierend auf dem Lissabonner Vertrag, mit dem Herzstück der Grundrechte in Europa. Ich glau­be, dass das ein ganz, ganz wichtiges Jahr war für die Architektur Europas. Ich beken­ne mich zum Lissabonner Vertrag, denn er macht Europa wesentlich demokratischer, als es zu dem Zeitpunkt war, als Österreich beigetreten ist, er macht Europa auch re­gierbarer, er macht Europa auch außenpolitisch aktiver.