Da stellen sich natürlich jetzt Fragen. Dieser Lissabonner Vertrag, der jetzt endlich in Kraft ist, wird natürlich einige Zeit der Adaptierungen brauchen. Ich schätze einmal, es wird die nächsten zwei, drei Jahre dauern, bis das alles in Kraft tritt.
Das war auch meine Frage an Sie. Der diplomatische Dienst, von dem ich jetzt einmal annehme, dass er mit dem multilateralen Bereich beginnt, der ist ja jetzt im Aufbau, und es wird hier von den nationalen Außenministerien oder von den Nationalstaaten Personal abberufen. Wie sehen hier diese ganzen Vorarbeiten dazu aus? Aber es betrifft die gesamte Architektur der Implementierung dieses Lissabonner Vertrages. Ein paar Worte dazu von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, wären vielleicht gut, um über den Stand der Verhandlungen Bescheid zu wissen.
Meine Damen und Herren, etwas, worum wir uns hier im Bundesrat im Jahr 2008, aber auch davor und auch danach immer wieder bemüht haben, sind zwei wichtige Kapitel der Ächtung, der Ächtung der Antipersonenminen und der Ächtung der Streumunition. Bei der Streumunition hat Österreich ja eine federführende Aufgabe gehabt und ist überhaupt Initiator, Mitinitiator unter anderem mit Irland oder dem Heiligen Stuhl gewesen.
Hier, sehr geehrter Herr Bundesminister, wäre es, da ja eine Konferenz ein bisschen ergebnislos ausgegangen ist, ganz gut, einmal zu wissen und zu erfahren, was denn nun Stand der Sache in diesen beiden Initiativen ist, bei denen es um die Ächtung grausamster Relikte des Tötens geht, und zwar eine Ächtung nicht nur der Verbreitung, sondern letztlich auch der Produktion. Ich glaube, die Administration Obama hat hier zumindest signalisiert, eine andere Position als ihre Vorgängerregierung einzunehmen.
Kollege Kneifel hat die Auslandskultur angesprochen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich und kommt auch in diesem Bericht als wichtig vor, nur, Kollege Kneifel, was ich mir vom Bundesminister für das Jahr 2010 wünsche, ist, dass wir wegkommen von diesen schmerzhaften Einsparungen, die die Kulturforen in diesem Jahr erlitten haben – bis zu einem Drittel; jetzt sind 5 Prozent, glaube ich, noch nachgebessert worden –, denn so groß und so umfangreich ist unser Budget nicht. Kulturforen zu betreiben benötigt aber ein bestimmtes Budget, damit unsere Kultur auch tatsächlich und nachhaltig sichtbar ist und damit dieser interkulturelle Dialog, um den es hier geht, auch tatsächlich gepflegt werden kann. Daher mein Appell an den Bundesminister, in diesem Kapitel stärkere Budgetgerechtigkeit im Sinne der Sache walten zu lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Ja, sicher. Im Sinne der Auslandskultur Budgetgerechtigkeit, weil gerade hier die großen Streichungen waren.
Dann haben wir noch zwei Dinge, über die man, denke ich, in einer Aussprache vor Ende des Jahres reden sollte. Herr Bundesminister, wie sieht es nun aus mit den Beitrittsbemühungen Kroatiens? Wie sieht es mit dem altösterreichischen Problem der Bucht, also mit dem altösterreichischen Gebiet ... (Bundesrat Konecny: Wir haben damit kein Problem!) – Wir nicht. – Wie sieht es mit dem Grenzverlauf in der Bucht von Portorož aus, und wie sind derzeit die Gespräche mit Island? In beiden Fällen wäre es ja wünschenswert, wenn wir hier auf der Basis des Lissabonner Vertrages und auf der Basis einer neuen Architektur weiterkämen.
In diesem Sinne: Wir nehmen diesen Bericht über das wichtige Jahr 2008, über das für Österreich politisch, außenpolitisch gesehen sehr erfolgreiche Jahr 2008 natürlich zur Kenntnis, und ich darf Sie einfach ersuchen, in den künftigen Außenpolitischen Berichten, die Sie legen werden, eine Grundeinschätzung – es muss ja nicht unbedingt ein Vorwort sein –, eine Grundbewertung vorzunehmen und parlamentarische Aktivitäten etwas sichtbarer zu machen, als sie derzeit sind.
So könnte man jetzt zum Beispiel im Bericht 2008 nachschauen, welche OSZE-Beobachtungen österreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen gemacht haben.
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