BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 85

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zum ersten Mal im Konzert, im schwierigen und manchmal dissonanten Konzert der Europäischen Union mit einer eigenen Stimme ausstattet, im wahrsten Sinn des Wor­tes, dann davon zu reden, dass jetzt die letzten nationalen Rechte weg sind, das ist, mit Verlaub gesagt, Thema verfehlt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Schennach und Dönmez.)

Ich lade im Übrigen – und das sage ich nicht im Kontext dieses Hauses, sondern vor allem des anderen Hauses dieses Parlaments – herzlich ein, was immer Sie der Regie­rung antun wollen, wo immer Sie sie blockieren wollen, dort nicht das Gespräch zu ver­weigern, wo es um zentrale nationale Anliegen geht, denn die nationale Umsetzung genau jener Mitbestimmung der Parlamente im Verfassungsrang – das wird anders nicht gehen – muss noch gefunden werden. Wir haben ein Recht, aber wir haben keine wirklich tragfähige nationale Rechtsbasis, wer wie unter welchen Bedingungen dieses Recht ausüben kann, sowohl im Bereich der Subsidiaritätsklage wie auch im Bereich des Subsidiaritätsverfahrens und schon gar nicht dort, wo die sogenannte Passarelle ins Spiel kommt, also die Aufgabe des normalen Abstimmungsverfahrens, der Einstim­migkeit zugunsten einer mehrstimmigen Entscheidung. Die ist in jedem Fall von der Zustimmung aller in diesen jeweiligen Räten vertretenen Mitgliedstaaten abhängig. Und unser innerstaatliches Verfahren, wie wir einen Minister ermächtigen, allenfalls da­rauf zu verzichten, ist von zentraler staatsrechtlicher, verfassungsrechtlicher und politi­scher Bedeutung.

Ich darf die Oppositionsparteien herzlich einladen – wie gesagt, was immer Sie dieser Regierung sonst vorwerfen und antun wollen –, in diesem Fall sich dem Dialog nicht zu verweigern, weil wir nur dann, wenn das Verfahren verfassungsrechtlich und gesetz­mäßig voll abgesichert ist, unsere Rechte als Parlament, als die beiden Häuser des Parlaments ausüben können. Das wäre ein guter Dienst an unserem Land – das Ge­genteil wäre eine schwere Beschädigung unserer Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.09


Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. Ich erteile es ihm.

 


14.09.37

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möch­te auf einige Fragen eingehen, die in der Diskussion aufgeworfen wurden, und ich darf damit beginnen, dass die Fragen rund um die Beteiligung Österreichs an UNO-Einsät­zen ganz zentrale für uns sind.

Das war immer unsere Politik. Ich bedauere es sehr, dass es im Hohen Haus nicht mehr die einstimmige Unterstützung gibt, sondern dass persönliche Auseinanderset­zungen in den Vordergrund gestellt werden. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir nach wie vor dazu stehen würden, dass sich Österreich an UNO-Missionen beteiligt, und zwar in dem Maße, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben.

Ich darf Ihnen dazu sagen, dass wir besonderes Lob dafür bekommen. Ich war vor zwei Wochen beim UNO-Sicherheitsrat und habe mit dem Generalsekretär der Verein­ten Nationen ein Gespräch geführt. Der Herr Generalsekretär hat mir persönlich versi­chert, dass unser Kommandant auf den Golanhöhen, Generalmajor Jilke, hervorragen­de Arbeit leistet. Der Herr Generalsekretär kennt den Herrn Generalmajor beim Na­men, er hat seine Arbeit beurteilt, und er weiß, dass er sich auf diesen Kommandanten der gesamten Einsatzkräfte am Golan besonders verlassen kann. Wir können stolz darauf sein.

 


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