Auch dass wir mit dem morgigen Tag – Herr Bundesrat Schennach hat es erwähnt – die Kommandostruktur von ALTHEA in Bosnien übernehmen, ist ein solches Zeichen.
Ich glaube, wir sollten wieder dorthin zurückkehren, es ist sinnvoll, österreichische Soldaten im Rahmen der UNO einzusetzen. Das sollten alle Parteien befürworten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Lassen Sie mich auf noch eine Frage zum Thema Sicherheitsrat eingehen. Österreich hat in diesem Monat November den Vorsitz im Sicherheitsrat geführt, wir haben eine Resolution mit auf den Weg gebracht, die Resolution 1894. Das ist eine Resolution über den Schutz von Zivilisten. Wir haben dafür viel Anerkennung bekommen. Mein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle, der vor wenigen Tagen in Österreich war, hat das besonders erwähnt; viele andere werden das wahrscheinlich noch tun. Wir erwarten, dass auch in der nächsten Woche beim Europäischen Rat darauf Bezug genommen wird.
Das ist schon eine schöne Sache, wenn Österreich eine solche Initiative setzt, über viele Monate etwas vorbereitet und letztlich die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrates dazu bekommt. Wir haben damit etwas Bleibendes für die UNO geschaffen, eine neue Grundlage für Missionen der Zukunft. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Ich darf auf die weiteren Fragen eingehen. Donauraum-Strategie – Herr Bundesrat Kneifel hat besonders darauf Bezug genommen –: Es ist eine lang gehegte Forderung Österreichs, die Donauländer einander stärker nahezubringen. Ich glaube, das, was wir neu geschafft haben, ist, dass es zum ersten Mal eine makroregionale Struktur in der Europäischen Union gibt, die dafür auch einen Beschluss des Europäischen Rates bekommen hat. Wir haben das im Juni eingebracht, das ist in den Schlussfolgerungen so aufgenommen, das heißt, dass die Kommission jetzt dazu einen Bericht zu erstatten hat, wie das funktionieren kann. Wir haben dazu mit dem Kommissar viele Gespräche geführt, und wir haben mittlerweile Projekte in Österreich ausgearbeitet. Es werden 14 Länder sein, die in der Europäischen Union sind oder auch noch nicht, oder gar nie in der Union sein werden, die da zusammenarbeiten. Davon dürfen wir uns zu Recht neue Impulse erwarten. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Projekt.
Ich darf nun zu den Fragen kommen, die Herr Bundesrat Schennach aufgeworfen hat. Die Aufhebung der Visapflicht mit 19. Dezember 2009 für die drei Länder des Westbalkans – Serbien, Montenegro und Mazedonien – wird begrüßt. Selbstverständlich ist dafür aber etwas zu erbringen, nämlich Benchmarks sind zu erfüllen, die gesetzt wurden. Sie sind von diesen drei Ländern erfüllt worden. Genau das gilt für die Zukunft. Das bedeutet, dass Bosnien nicht dabei ist, das bedeutet, dass Albanien und auch der Kosovo, die alle diese Visa-Liberalisierung haben wollen, daran arbeiten müssen, dass sie Dokumentensicherheit gewährleisten können, dass es Reisepässe mit biometrischen Daten gibt, dass alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt werden. Dann können wir Mitte nächsten Jahres darüber beraten und möglicherweise einen nächsten Visa-Liberalisierungsschritt beschließen. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Ich kann nur sagen, dass die drei Länder, die das jetzt geschafft haben, natürlich eine Art Vorbildwirkung für die anderen haben. Es wird jetzt innerhalb der bosnischen Republik sehr stark daran gearbeitet und organisiert, dass es diese biometrischen Reisepässe gibt. Es wurden bereits viele ausgegeben, aber natürlich muss das erst einmal gewährleistet sein, bevor man über eine zukünftige Visa-Liberalisierung sprechen kann.
Zu Ihrer Kritik, dass zu wenig oder vielleicht gar nicht auf parlamentarische Initiativen im Außenpolitischen Bericht eingegangen wird: Ich habe es auch Ihrem Kollegen im Nationalrat, Herrn Dr. Van der Bellen, angeboten, ich bin gerne bereit, mich mit den
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