BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 87

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Parlamentariern einmal zusammenzusetzen, um die Frage des Aufbaus des Außenpo­litischen Berichts zu beraten und zu diskutieren. Manche wollen mehr Dokumente, die abgebildet werden sollen, andere wollen, wie Sie, ein ausgiebiges Vorwort des Bun­desministers, wieder andere wollen genau das aber nicht. Wir müssen uns schon auch einig werden, was wir tatsächlich in den Bericht aufnehmen sollen.

Ich darf hierbei auch gleich auf das eingehen, was Herr Bundesrat Prof. Konecny So­malia betreffend eingebracht hat. (Bundesrat Konecny: Es kommt vorne nicht vor!) Es kommt in der Länderzusammenfassung wenig vor, es kommt aber im Text einiges vor. Ich glaube, bei einer Diskussion sollten wir uns im Klaren darüber sein, wie wir das zu­künftig gestalten, ob wir mehr in den Länderbericht aufnehmen oder mehr in den Text, aber bei allem muss halt auch ein Kompromiss gefunden werden.

Zum Thema Ächtung der Anti-Personenminen beziehungsweise der Streubomben: Heu­te hat in Cartagena eine Konferenz dazu stattgefunden. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden diese Konvention leider nicht ratifizieren; sie haben sich heute dage­gen ausgesprochen, aber wir werden nicht nachlassen in unseren Bemühungen, und wir werden besonders den Opferschutz ins Zentrum stellen. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen. Ich glaube, da haben wir, gemeinsam mit anderen Län­dern, schon einiges zuwege gebracht, das fortgesetzt werden muss.

Die Einsparungen im Kulturbudget meines Ressorts sind schmerzlich, wie alle Einspa­rungen. Wir mussten aber die Entscheidung treffen: Belassen wir die Summen der Ent­wicklungszusammenarbeit auf dem Niveau oder nicht? – Letztlich haben wir uns dafür entschieden, diesen Budgetansatz gleich zu lassen und keine Reduktion vorzuneh­men. Aber das bedeutet dann, dass bei anderen Bereichen umso mehr reduziert wer­den muss. Wir haben die Zahl der Dienstreisen um ein Drittel gestrichen, wir haben beim Baubudget fast alles gestrichen, aber wir müssen irgendwo auch beim Kulturbud­get Einsparungen vornehmen. Ich habe mich bemüht, durch privatrechtliche Koopera­tionen das wieder wettzumachen; das ist zum Teil gelungen, aber natürlich nicht in der gesamten Höhe.

Zu den Beitrittsbemühungen Kroatiens: Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr 2010 diese Beitrittsverhandlungen abschließen können. Manche sprechen davon, dass das bereits Mitte des Jahres der Fall sein kann. Der spanische Vorsitz nimmt sich das vor. Ich bin optimistisch, dass wir im nächsten Jahr diese Beitrittsverhandlungen abschließen können, wenn nicht etwas Neues dazwischen kommt. Sie wissen ja, dass in Slowenien ein Referendum zur Frage, wie man diesen Grenzstreit löst, angesetzt wurde. Auch das ist eine Frage der Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen, die noch besprochen werden muss.

Die Gespräche mit Island laufen so, wie sich das die Kommission vorgenommen hat. Es wird ein Avis erstellt und es wird das sehr rasch in Beitrittsverhandlungen konkreter Natur münden. Wir wissen, als EWR-Mitglied hat Island einen anderen Status bei der Umsetzung des Acquis communautaire, das heißt, wenn man wünscht, kann man das sehr schnell abschließen. Aber aus österreichischer Sicht würde ich sagen, dass eine gemeinsame Ratifikation der Beitrittsverträge von Island und Kroatien anzustreben ist und wir das daher parallel sehen sollten.

Ich darf noch auf die Frage Donauraum-Strategie eingehen, die Sie angesprochen haben, ob wir da nicht andere Initiativen mitnehmen sollten. Wir sind bereit dazu, aber Sie wissen, wie das ist mit Institutionen: Sind sie einmal geschaffen, dann kann man sie nur mehr sehr schwer beschränken oder gar abschaffen. Aber ich glaube, dass in der Donauraum-Strategie, so wie sie die Europäische Union vorsieht, durchaus Zukunft liegt, dass wir uns dort voll engagieren sollten, dass wir damit auch dem „Wasserweg


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