BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 88

Donau“, wie Herr Bundesrat Kneifel das gesagt hat, ein stärkeres Augenmerk in der Zukunft widmen sollten.

Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung: Wir konnten in diesem Jahr 2009 eine Fülle von Fragen außenpolitischer Natur erledigen, wir haben uns im Bereich der Euro­päischen Union sehr stark engagiert, damit wir das erreichen, gerade was die Donau­raum-Strategie anlangt. Wir haben in der UNO unseren „Schuhabdruck“ hinterlassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir daher mit unserer Außenpolitik, bei der wir stark versu­chen, die Parteien einzubinden, auch im nächsten Jahr erfolgreich sein können. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörig­keit.)

14.19

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile es ihm.

 

14.19.43

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zum Schluss seiner Rede vom Herrn Bun­desminister gesagt wurde, nämlich dass Österreich jetzt eine sehr aktive Außenpolitik betreibt, ist zu begrüßen. Es sind hier auch Erfolge festzustellen. Besonders möchte ich zu dieser Resolution im Sicherheitsrat gratulieren, welche die Zivilbevölkerung wie­der einem besonderen Schutz unterstellen möchte, denn im Endeffekt leidet diese in allen kriegerischen Auseinandersetzungen am meisten.

Das Zweite ist – und da geht ein Appell an Teile der Opposition, um es präzise zu sa­gen –: Man sollte, wie auch der Appell des Herrn Bundesministers war, die UNO-Ein­sätze außer Streit stellen. Wenn irgendwo die Möglichkeit besteht, Frieden zu gestal­ten, dann sollte man das wahrnehmen und nicht unbedingt auf die Kosten oder auf Sonstiges schauen.

Nun zum Außenpolitischen Bericht, der ja schon von den verschiedensten Seiten her betrachtet worden ist. Ich freue mich darüber, dass der Außenpolitische Bericht regel­mäßig kommt, dass jedes Jahr ein Bericht erstattet wird und jedes Jahr eine Ausgabe erscheint, durch die wieder eine Vertiefung der Kenntnisse über die Außenpolitik mög­lich ist. Es ist dies ein vorzügliches Nachschlagewerk für die ganz kleine „Gemeinde“, die sich für Außen- und Sicherheitspolitik interessiert. Je nach Statistik beschäftigen sich zwischen 3 Prozent und 5 Prozent der Bevölkerung mit solchen Fragen; also eine sehr kleine Gruppe.

Danken möchte ich von meiner Seite allen, die Beiträge zu diesem Außenpolitischen Bericht geliefert haben – und selbstverständlich auch dem Redaktionsteam im Bun­desministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Expressis verbis möchte ich Mag. Schlesinger erwähnen, der jetzt in Paris tätig ist, den wir gestern auch noch etwas intensiver kennengelernt haben und dessen Redaktionsteam es zu ver­danken ist, dass dieses hervorragende Werk zur Verfügung steht.

Eines möchte ich zum Schluss sagen: Es darf auf keinen Fall Ergebnis der parlamenta­rischen Diskussion sein, dass es in Hinkunft keinen Außenpolitischen Bericht mehr gibt, sondern er muss weiterbestehen. Vielleicht sollte er das eine oder andere als Er­gänzung beinhalten, aber als Nachschlagewerk ist er, wie gesagt, hervorragend.

Nun ist schon sehr viel gesagt worden, aber eines möchte ich schon erwähnen, näm­lich dass jetzt in diesen Bericht auch Anregungen, die wir früher gemacht haben –ver­schiedene grundsätzliche Äußerungen über die Außenpolitik –, eingearbeitet worden sind.