BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 89

Über den Lissabon-Vertrag wurde auch schon einiges gesagt. Daher möchte ich nur, wie Herr Professor Konecny in seinem Beitrag erwähnt hat, auch noch einmal auf den Verfassungsausschuss des Senates eingehen, dessen Vertreter vorige Woche bei uns waren. Ich war im höchsten Maße erstaunt, mit welcher Euro-Skepsis eine Partei, die den Lissabon-Vertrag positiv abgestimmt hat, nach Österreich kommt und sich darüber äußert. In meiner gesamten Bundesratslaufbahn habe ich noch nie eine so lebendige Diskussion erlebt; die Meinungen sind da massiv aufeinandergeprallt. Bedauerlich ist, dass es immer noch diese Verschwörungstheorien in manchen Ländern gibt, dass „al­les Böse“ von irgendwelchen Leuten, Menschen, Staaten und so weiter kommt.

In Europa sollte man doch hervorheben, dass wir eine gemeinsame Wertebasis haben und doch zuerst annehmen, dass das Gute im Menschen vorhanden ist und nicht das Böse.

Eines möchte ich aber noch erweiternd sagen: Da die Außenpolitik ein gewisses „Stief­kind“ ist, müssen wir das Interesse an der Außenpolitik steigern! – Nun, was wäre da möglich? Leider gibt es in Österreich nur eine einzige Zeitung, zum Beispiel „Die Pres­se“, die jeden Tag eine Europaseite hat und sich mit europäischen Problemen ausein­andersetzt. Die andere Zeitungen haben das ein bisschen verstreut, manche aber überhaupt nichts.

Es wäre aber auch sehr gut, wenn der ORF, der immerhin von den Gebühren der Bür­gerinnen und Bürger lebt, alle Themen, die Europa betreffen, an markanter Stelle im Programm platzieren würde, zum Beispiel in der „ZiB“ oder vielleicht in der Sendung „Hohes Haus“. Der ORF sollte sich wirklich darum bemühen, sachliche Informationen an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen.

Mit dem allein wird es aber auch nicht getan sein. Es ist langfristig notwendig – und das wurde einmal in einem Arbeitskreis unter deiner Führung angeschnitten –, dass man im Gymnasium, in der Hauptschule, in berufsbildenden höheren Schulen, aber auch im universitären Bereich bemüht sein sollte, über das Thema „Europa“ entspre­chende Pflichtveranstaltungen einzuführen, in denen man sich mit dem Recht, mit der Verfassung, aber auch mit Länderkunde und so weiter auseinandersetzt und diesen Gegenstand auch abprüft, damit in Zukunft jeder ein gewisses Basiswissen über Euro­pa hat.

Was nun die Euro-Skepsis, die vor allem von der FPÖ erwähnt wurde, betrifft, würde ich sagen: Auch hier sind Sie irgendwie in der Vergangenheit befangen. Neuerlich ha­be ich auf einem U-Bahn-Screen gesehen, dass die Österreicher der EU sehr positiv gegenüberstehen und weit über 50 Prozent mit der EU zufrieden sind. Sicher mag da auch die Finanzkrise eine gewisse Rolle gespielt haben, aber man soll schon zur Kenntnis nehmen, dass die Zufriedenheit gestiegen ist.

Als Letztes darf ich mir erlauben, weil dieses Thema noch nicht angeschnitten worden ist, über das OPEC-Abkommen zu sprechen. Warum? – Schließlich freue ich mich als Bürger des ersten Bezirkes, dass die OPEC nun in der Wipplingerstraße 33 ein eige­nes Haus bekommt. Wie man feststellen musste, hat der ÖGB seine Zentrale verkau­fen müssen. Aus welchen Gründen auch immer, ich will da nicht weiter darauf einge­hen. (Bundesrätin Mühlwerth: Weil sie zu viele Schulden gehabt haben!) Es wurde lange im ersten Bezirk darüber diskutiert, was mit diesem riesigen Grundstück und so weiter geschehen wird.

Das Erfreuliche ist eingetreten. Einerseits haben wir in der Wipplingerstraße 35 das Europahaus hinbekommen, andererseits wird auch die OPEC dort ihren Sitz haben. Aus diesem Grund wurde das Amtssitzabkommen aus dem Jahre 1974 modifiziert. Was auch positiv erwähnt werden soll, ist, dass sowohl der Bund als auch die Stadt