BundesratStenographisches Protokoll782. Sitzung / Seite 39

lockerer angehen als zum Beispiel der Kollege Perhab, denn die Steiermark steht ja unmittelbar vor einer Gemeinderatswahl.

Grundsätzlich kann ich eines feststellen: dass diese Rückerstattung natürlich äußerst positiv ist, weil die Gemeinden enorm unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Kommunal­abgaben sind enorm zurückgegangen und auch die Ertragsanteile dementsprechend gesunken.

Ich selbst kann da durchaus mitreden, bin ich doch schon seit über 20 Jahren Gemein­deratsmandatar in unterschiedlichsten Funktionen. Ich gebe zu, zum Bürgermeister habe ich es nicht gebracht, wahrscheinlich weil ich nicht bei der richtigen Partei bin. Aber wer weiß, das kann auch noch kommen. (Lebhafte Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist durchaus eine interessante Erkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wir müssen uns unsere Funktionen hart erarbeiten, andere bekommen sie geschenkt. Aber abgesehen davon. (Bundesrat Gruber: Bürgermeister kriegt niemand geschenkt!)

Die Gemeinden, um wieder auf die Thematik zurückzukommen, sind die Impulsgeber für unsere regionale Wirtschaft und bilden vor allem die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft. Und daher ist es wichtig, dass wir die Gemeinden finanziell ausstatten.

Die Situation unserer Gemeinden – ich kann jetzt natürlich nur von Oberösterreich sprechen – ist teilweise als dramatisch zu bezeichnen. Heute morgen habe ich zufällig noch, bevor ich weggefahren bin, in einer Zeitung gelesen, dass 306 Gemeinden von 444 in Oberösterreich mittlerweile Abgangsgemeinden sind, sie können ihr Budget nicht mehr ausgleichen. (Ruf bei der SPÖ: Sind das ÖVP- oder SPÖ-Gemeinden?) – Das Urteil, ob ÖVP oder SPÖ, überlasse ich den anderen beiden Parteien. Das betrifft alle Parteien – zufälligerweise nicht meine Partei, nur so nebenbei gesagt, aber selbst die kämpfen schwerst. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Gruber: Weil Sie bei der falschen Partei sind!) Immerhin haben wir in Oberösterreich auch acht Bürgermeis­ter­gemeinden. So ist es ja nicht. (Bundesrat Stadler: Kollege, da haben Sie aber die Zeitung nicht ganz gelesen!)

Wir haben keine Abgangsgemeinde, aber es ist egal. Das ist nicht das Thema meiner Meinung nach. Unabhängig davon, welche Partei eine Gemeinde regiert, ist die Situ­ation der Gemeinden drastisch.

Sogar in sogenannten reichen Städten wie der fünftreichsten Stadt in Oberösterreich, nämlich meiner Heimatgemeinde – und da kenne ich die Situation sehr gut –, gelingt es auch nur, das Budget beziehungsweise einen ordentlichen Haushalt auszugleichen, indem sie Gewinnentnahmen aus einem gemeindeeigenen Betrieb, der aber mit der Hoheitsverwaltung nichts zu tun hat, vornimmt. (Bundesrat Mayer: Ein ausgelagerter Betrieb kann nie Hoheitsverwaltung sein!)

Der Grund dafür liegt darin, dass einerseits die Pflichtausgaben für die Gemeinden immer mehr steigen. Wir haben immer höhere Ausgaben bei den Sozialhilfeverbänden, die nicht nur um die Inflationsrate steigen, sondern sogar prozentuell. Hat man vor ein paar Jahren noch Anteile von unter 20 Prozent im Budget gehabt, sind es jetzt schon wesentlich mehr. Wir sind schon weit über 20 Prozent. Aber auch die Beiträge zum Krankenanstaltenfonds steigen analog dazu. Das heißt, der Gestaltungsspielraum der Gemeinden wird immer geringer.

Selbst wenn es uns gelingt, diese Wirtschaftskrise zu überwinden, und die Kommunal­abgaben wieder steigen, wird das Problem nicht gelöst sein, weil die finanzielle Decke der Länder, ganz egal, welche Partei ein Land regiert (Bundesrat Konecny: Ganz egal ist das nicht!), in welcher Form und welcher Qualität, letzten Endes erreicht ist.