BUNDESRAT

 

            Die nächste (782.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem 11. März 2010, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden

(600 d.B. und 604 d.B. sowie 8284/BR d.B.)

 

 2.

Bericht des Bundesministers für Gesundheit an den Bundesrat betreffend Patientenverfügungsgesetz

(III-385-BR/2010 d.B. sowie 8286/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010)

(601 d.B. und 608 d.B. sowie 8285/BR d.B.)

 

 4.

Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948

 

 

 

Wien, 2010 03 09

 

Josef Saller

Peter Mitterer

Schriftführung

Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.