BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 17

nenne! Fakt ist, dass einige Länder ihre Rechnungsabschlüsse noch nicht erledigt ha­ben, daher kann ich Ihnen auch nicht alle Zahlen von 2009 hundertprozentig exakt ge­ben. Bevor ich Ihnen „Hausnummern“ sage, nenne ich Ihnen lieber die Zahlen von 2008, denn die stimmen, sind abgesichert und sind in den diversen politischen Gremien – Landtagen und so weiter – beschlossen.

Der Bund und die Länder stellen 2,1 Milliarden € für Pflegegeld zu Verfügung – der Bund 1,7 Milliarden €, die Länder 3,24 Millionen €. Die Länder geben zusätzlich noch 1,65 Mil­liarden € für Sachleistungen; Sachleistung heißt „all over“ – von der stationären Betreu­ung bis zur Mitzahlung von mobilen Diensten.

In Summe gesehen sind es 1,33 Prozent des BIP, die wir für die Betreuung dieser 420 000 Menschen ausgeben. Das heißt, wir können durchaus sagen, dass wir in Ös­terreich ein sehr gutes System haben. Natürlich können wir täglich besser werden, das ist gar keine Frage, aber wir haben ein sehr gutes und an und für sich auch sehr aus­gereiftes System, denn das Pflegegeldsystem funktioniert seit 1993.

Dieses System hilft einerseits den Menschen, die es brauchen, andererseits fließt das Geld natürlich in den Pflegesektor, ist damit auch Financier von Arbeitsplätzen, und wie wir alle wissen, sind das die krisensichersten Arbeitsplätze, die wir zur Stunde in dieser Republik haben. Was auch dazukommt: In Summe sind im Gesamtsektor 80 000 Men­schen beschäftigt. Dass das ein Frauensektor ist, ist ja hinlänglich bekannt. Von den 80 000 Beschäftigten in diesem Segment sind 82 Prozent Frauen.

Dass wir gerne mehr Männer in diesem Segment hätten, ist keine Frage, das ist so. Wir haben uns erst unlängst wieder bemüht, als Ministerium Vorreiter zu sein, und zwar beim „Boys Day“. Wir wollten schauen, dass wir ein paar Juniors, ein paar Herren in die­ses Segment zumindest ansatzweise hineinkriegen. (Bundesrat Mayer: Wir brauchen eine Männerförderung! – Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) – Lieber Ed­gar Mayer, erzähl das zu Hause! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) – Ich darf mir das gestatten, denn der Edgar und ich, wir kennen uns, glaube ich, seit 25 Jahren.

Es wird auch immer wieder die Einstufung kritisiert. – Zum Thema Rechnungshof kom­me ich dann gleich. Es gibt aber einen Gradmesser für die Zufriedenheit, und zwar die Verfahren, bei denen die Korrektheit der Einstufung beeinsprucht wird. 4 Prozent aller Bescheide werden beeinsprucht. Das heißt, wir haben zu 96 Prozent Zufriedenheit mit diesem System.

Was wir noch tun – das ist an und für sich eine wahnsinnig aufwendige Aktion, aber wir tun es –: Wir haben voriges Jahr 18 000 Hausbesuche gemacht. Diese 18 000 Haus­besuche haben ergeben, dass in 1 Prozent der Fälle Mängel vorhanden sind. Wir las­sen diese Menschen also nicht alleine, sondern es werden von diplomiertem Kranken­pflegepersonal, das auch zu Sachverständigen ausgebildet wird, Stichproben gemacht; wir nennen das im Fachjargon eben „Hausbesuche“. Bei diesen 18 000 Hausbesuchen wurden, wie gesagt, bei 1 Prozent Mängel festgestellt. Das ist natürlich 1 Prozent zu viel, keine Frage, aber in Wirklichkeit ist das relativ wenig. – Ich sage das, wissend, dass dieses 1 Prozent natürlich eine andere Betreuung braucht.

Über die Erhöhung wurde schon geredet. Was, glaube ich, auch sehr wichtig ist, ist die Frage der Erschwerniszuschläge für schwerstbehinderte Kinder und vor allem auch für Demenz-Kranke.

Diese Erschwerniszuschläge, die wir voriges Jahr eingeführt haben, haben bei 7 600 Fäl­len automatisch eine Verbesserung der Einstufung mit sich gebracht, weil es eben diese Erschwerniszuschläge gab.

Was auch schon gesagt wurde, was ich nur ganz kurz wiederholen möchte, ist Folgen­des: Wir übernehmen selbstverständlich seit Mitte 2009 die Versicherungsbeiträge für