BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 38

                                                                                                             Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM

                                                                                                   Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at

                                                                                                                                Telefon: 01/531 15/2217

                                                                                                                                     Datum: 20. April 2010

An den

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesminis­terin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele HEINISCH-HOSEK innerhalb des Zeit­raumes vom 4. bis 11. Mai 2010 in Portugal aufhalten wird. Ihre Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG lässt sie durch Bundesministerin Doris BURES wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

*****

 

Präsident Peter Mitterer: Eingelangt ist der 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jän­ner bis 31. Dezember 2009), der dem Ausschuss für Bürgerrechte und Petitionen zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Gleichfalls eingelangt sind

der Antrag 180/A-BR/2010 der Bundesräte Kneifel, Konecny, Mitterer, Schennach, Zan­gerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrages von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert wer­den (Lissabon-Begleitnovelle), sowie

der Antrag 181/A-BR/2010 der Bundesräte Konecny, Mitterer, Himmer, Schennach, Zan­gerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bun­desrates (Übergangsbestimmungen betreffend die Subsidiaritätsprüfung),

die dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wur­den und bereits je einen Tagesordnungspunkt der heutigen Tagesordnung bilden.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates sowie jene Anträge 180/A-BR/2010 der Bundesräte Kneifel, Ko­necny, Mitterer, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen und 181/A-BR/2010 der Bundesräte Konecny, Mitterer, Himmer, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kolle­gen beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.