BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 44

zu melden. Nun besteht auch die Informationspflicht des Gesundheitsministers, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Gemeingefährdung durch ein Lebensmittel besteht, und das ist natürlich auch eine gute Sache, denn da hat er die Möglichkeit, bestens und schnellstens zu informieren.

Positiv ist auch, dass es mit dieser Gesetzesänderung jetzt jährlich einen Lebensmittel­sicherheitsbericht geben wird, aus dem man die jeweiligen Maßnahmen, die gesetzt wor­den sind, auch transparent ersehen kann.

Sorgsam ist auch die Importkontrolle durchzuführen. So werden künftig die Grenztier­ärzte besonders geschult, damit sie Lebensmittel, vor allem tierische Lebensmittel, ent­sprechend kontrollieren können. Dies ist besonders notwendig zum Schutz und zur Si­cherheit unserer Konsumenten und Konsumentinnen. Wichtig für die Zukunft ist auch, dass wir die Herkunftsbezeichnung und auch die Lebensmittelqualitätsbezeichnung ge­nau umsetzen, denn der Konsument muss wirklich klar erkennen können, woher das Produkt stammt, und nicht nur, wo die höchste Wertschöpfung erfolgt ist.

Vorbild dafür ist, glaube ich – das ist ein gutes Zeichen; mein Kollege hat es schon an­gesprochen –, das AMA-Gütesiegel, das wir auch in Zukunft verstärkt und für alle Pro­dukte verwenden sollen, denn hier wird die Herkunft klar geregelt, und auch Qualitätskri­terien sind drinnen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz, und wir stimmen dem natürlich auch zu. (Beifall bei der ÖVP.)

10.48

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.

 

10.48.57

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner kommt mit einem Päckchen Buttermilch zum Rednerpult.) Keine Angst, ich werde jetzt nicht zu jausnen anfangen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen:

Wir machen mehr aus Milch. Wir bieten Ihnen neben Milch und Molkereiprodukten vor allem erstklassige Mischungen von Milchderivaten. – Dieses Zitat stammt von der Home­page der Firma Prolactal. Das ist die Firma – worüber wir heute auch schon gespro­chen haben –, die den verseuchten Bauernquargel hergestellt und vertrieben hat.

Prolactal macht sozusagen mehr aus Milch, zum Beispiel macht sie Milchderivate und Kaffeeweißer. Es stellt sich die Frage, warum man überhaupt Milchweißer benötigt, und insbesondere in dem Kontext, warum diese Firma dafür dann auch noch Agrarsubven­tionen kassiert.

Eine andere Frage habe ich auch schon von diesem Rednerpult aus gestellt: Wieso steht überhaupt „Bauernquargel“ drauf, wenn dieses Produkt niemals einen Bauernhof gesehen hat? Warum steht auf einem Käse „Hartberg“ drauf, der niemals in Hartberg war und auch nicht aus Österreich stammt? – All diese Fragen stellen sich, wenn wir über die Sicherheit unserer Lebensmittel debattieren, auch im Kontext des Verbraucher­schutzes.

Mit der heutigen Reform des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes werden diese Missstände nicht beseitigt. Der Informations- und Kommunikationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden wird aber beschleunigt, und das dient der Sicher­heit der Konsumentinnen und Konsumenten. Deswegen werden wir der Änderung zu­stimmen, denn es ist zumindest ein kleiner, wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Aber erlauben Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen, etwas weiter auszuholen. (Bun­desrat Mag. Klug: Oje!) Unser Essverhalten beeinflusst den gesamten Planeten in wirt-