Herr Kollege Dönmez, Sie sprechen immer von Förderungen und Subventionen. – Ich möchte als selbst noch bäuerlicher Grundbesitzer dazu sagen: Das sind Ausgleichszahlungen zum Weltmarktpreis und für die Landschafts- und Kulturpflege. Also hören Sie einmal auf mit diesen Sprüchen über Subventionen, Förderungen! Seien wir froh, dass wir den Bauernstand erhalten und die Landwirtschaft fördern, die auch Österreichs Landschaft pflegt. Ich meine, sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Tourismus, auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zwanziger. – Bundesrat Schennach: ... Biobauernbetriebe in Österreich! ... der bäuerlichen Betriebe!)
Herr Kollege Schennach, Sie beobachten, glaube ich, auch die österreichische Öffentlichkeit. Wenn man heute einem österreichischen Staatsbürger ein Mikrofon hinhält und fragt: Kaufen Sie Bioprodukte?, sagt er: Selbstverständlich, auf alle Fälle! Am nächsten Tag fährt er dann mit seinem Auto zu einem 20, 30 Kilometer entfernten Supermarkt, weil dort die Milch um 20 Cent billiger ist. Das ist auch Realität! Man kann den Konsumenten da nicht ganz freisprechen. Bei jeder noch so geringen Preiserhöhung in Österreich, zum Beispiel bei der Milch, aber schlägt die Arbeiterkammer Alarm und schreit, dass das unzumutbar ist. (Bundesrat Todt: Berechtigt, weil es um die Interessen der Konsumenten geht!) Das muss man nur nebenbei noch bemerkt haben. Aber bitte, Milch ist ein Lebensmittel, sie ist etwas wert.
Frau Bundesministerin Ortner, kommen wir nun zu der sehr komplexen Materie Insolvenzrechtsänderungsgesetz, einer einstimmigen Materie in den Ausschüssen. Ich denke, die Ausgangsposition im Zuge der Wirtschaftskrise bedurfte einer Nachjustierung bestehenden Rechts. Ich gratuliere der Frau Bundesministerin dazu, doch einen sehr wesentlichen Fortschritt mit diesem Gesetz erzielt zu haben.
Schauen wir uns die Ausgangslage in Österreich an! Im Jahr 2009 hatten wir zirka 6 900 Insolvenzfälle mit etwa 4 Milliarden € Ausfällen und mit etwa 28 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Wir wissen, dass es sich dabei um einen doch sehr großen wirtschaftlichen Effekt handeln würde, und wir müssen alles tun, um für Betriebe, die nicht mehr weiterwirtschaften können, doch Krücken bereitzustellen, um den Turn-around zu schaffen, wenn eine berechtigte Fortführungsperspektive besteht.
Dazu kommt noch, dass wir inzwischen 8 700 bis 9 000 Privatkonkurse zu verzeichnen haben. Diese Zahl ist nach wie vor im Ansteigen, aber nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, sondern meiner Meinung nach auch deshalb, weil die Rahmenbedingungen seitens der Banken und Leasingfirmen doch zu hinterfragen sind. Ich kenne als Obmann der Wirtschaftskammer in meinem Heimatbezirk einige Unternehmen, wo es zu spät ist, zu reagieren, einzugreifen, weil vor allem im kleineren Bereich, bei EPUs oder bei Pächtern, bereits Verträge unterschrieben wurden, Bankverträge, Kreditverträge, Leasingverträge, Mietverträge. Man ist dann machtlos, im Nachhinein irgendwelche positiven Hilfen, Unterstützungen zu leisten. Wir sind stolz darauf, in Österreich nach wie vor eine große Gründerwelle zu haben, aber ich möchte auch hinzufügen, dass hier doch sorgfältiger vorgegangen werden müsste, auch seitens der zukünftigen Unternehmer.
In der Marktwirtschaft ist es nun einmal so, dass die Insolvenz zum alltäglichen Leben gehört. Das ist auch zum Teil eine gewisse Marktbereinigung, gerade in meiner Branche zum Beispiel. Ich kann oft mitverfolgen, dass uns ein Mitbewerber ständig unterbietet, mit einem Selbstkostenpreis, ja sogar unter dem Selbstkostenpreis verkauft und dann in Konkurs geht. Drei, vier Monate später ist die gleiche Firma wieder auf dem Markt, mit einem neuen Gesellschafter und so weiter. Sie hat inzwischen aber einen volkswirtschaftlichen beziehungsweise wettbewerbsrechtlichen Schaden angerichtet. – Das ist die eine Seite der Medaille.
Die zweite Seite: Natürlich kommt es im Zeitalter der Finanzkrise zu Insolvenzen, aber bei Auer von Welsbach oder Ähnlichem muss man sich schon fragen, ob das nicht na-
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