BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 68

Nun zur zweiten Geschichte. – Es heißt: Die Person des Tatverdächtigen lässt ein über das übliche Ausmaß hinausgehendes mediales Echo erwarten. Und dann sagt Ihre Be­hörde: eine äußerst bedeutsame Straftat, ein Verdacht steht im Raum, was die beiden Skinheads betrifft. Vor allem wird der ORF-Redakteur, dessen Namen ich hier nicht nennen möchte, verdächtigt, diese Jugendlichen zu „Sieg Heil“-Rufen angestiftet zu haben. Diese scheint aber außer Herrn Strache niemand gehört zu haben. Sie waren auch im Fernsehen nicht zu hören. (Bundesrätin Mühlwerth: Da gibt es Aussagen von den Jugendlichen!) Vom Herrn Strache gibt es Aussagen (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, von den Jugendlichen!), weil er eben in der Nacht zu viel unterwegs ist.

Und dann sagt die Justiz noch: Auch die Person des ORF-Redakteurs macht es nach Ansicht der Justizbehörden notwendig, die Ermittlungen einem unabhängigen Gericht zu überlassen. Der Herr Redakteur wird als „Galionsfigur eines kritischen Journalismus“ bezeichnet. – So viel zu diesem Fall.

Wenn Sie mich fragen, dann sage ich: Das sind Phantastereien vom Herrn Strache oder überhaupt eine Inszenierung (Bundesrätin Mühlwerth: Man kann es immer so drehen, wie man es haben möchte!), damit er wieder dort ist, wo er so gerne ist, nämlich in der Opferrolle. Er ist dann der „arme“ Strache, gegen den alle irgendetwas Böses tun. – Aber gut. (Bundesrätin Mühlwerth: Das scheint eine Inszenierung des ORF-Redak­teurs gewesen zu sein! Aber können Sie jetzt zur Sache kommen?!) Es geht ja da um die Justiz.

Weiters gibt es ein Verfahren gegen Tierschützer, gegen die mit großem Lauschangriff und mit Rasterfahndung vorgegangen wurde, und herausgekommen sind dabei ganz seltsame Dinge. Ich muss sagen, auch ich habe nicht das geringste Verständnis für Sachbeschädigung oder ähnliche Dinge (Bundesrätin Mühlwerth: Aber bei einer Sach­beschädigung ist man großzügiger, da passt es wieder!), und dies gilt auch für die Tier­schützer, aber wenn man sich die Verhältnismäßigkeit und den Einsatz der Mittel Ihrer Behörden in diesem Verfahren und im Fall der „Phantastereien“ des Herrn Strache an­schaut, dann fragt man sich: Wenn es denn so sein sollte, dass die Bedeutung der auf­zuklärenden Straftat und des möglichen Täters ein über das übliche Ausmaß hinausge­hendes mediales Echo erwarten lässt, warum ermittelt dann eigentlich gegen den Herrn Grasser noch immer kein unabhängiger Richter? (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Nein, das ist keine Phantasie! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Him­mer.) Nein, da gibt es keine Phantastereien, sondern da geht es um Millionen, die ge­flossen sind von einer Firma an zwei Leute, gegen die schon ermittelt wird. Darum geht es! (Bundesrat Mag. Himmer: Und was macht der Justizminister Kalina?) Ich bin nicht der Justizminister, die Frau Ministerin ist es. (Bundesrat Mag. Himmer: Aber Sie reden ja so gescheit daher!)

Es geht darum, in welchem Verhältnis bei dem Verfahren die Bedeutung der Person des Tatverdächtigen zum medialen Echo steht. Und wenn man meint, dass der Herr ORF-Redakteur M. aufgrund seiner Persönlichkeit mehr mediales Echo erwarten lässt als der Herr Finanzminister Grasser, dann glaube ich, dass das falsch ist. – Das sollten Sie, Frau Justizministerin, Ihrer Behörde sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Und wenn man findet, dass das Verschwinden oder das Veruntreuen von Millionen oder das Zahlen von Bestechungen oder Ähnliches – Dinge, wo immerhin ein Mitarbeiter des ehemaligen Finanzministers sagte, er habe das von Anfang an in diese Richtung geleitet, wo jetzt Geschäftspartner und Trauzeugen des Ministers auftreten und sagen: Na ja, wir haben die Information denen schon irgendwie weitergegeben!, wo es ge­meinsame Firmen gibt, wo es gemeinsame Yachten gibt und wo immer im Hintergrund