BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 69

des Verfahrens der Verdacht steht, ein Minister habe in seiner Amtszeit das in genau diese Richtung geleitet – weniger bedeutend sei als der Vorwurf gegen irgendwelche Tierschützer oder die „Phantastereien“ des Herrn Strache, dann muss ich Ihnen wider­sprechen, Frau Minister. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Zum Fall Grasser ist auch noch zu sagen: Ich weiß nicht, wer in diesem Raum jemals in den Genuss einer Fehlüberweisung aus Liechtenstein gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe einmal eine Fehlüberweisung gemacht, da habe ich irgendetwas Falsches draufgeschrieben, eine falsche Kontonummer, und das habe ich an jeman­den geschickt, aber es ist noch nie vorgekommen, dass ich Millionen gekriegt hätte aus Liechtenstein, wie das bei den Geldern der Hypo Alpe-Adria oder der BUWOG der Fall war.

Aber da werden die Ermittlungen nicht in dem Ausmaß durchgeführt – zumindest hat man diesen Eindruck –, in welchem sie gegenüber einem ORF-Redakteur, zwei seltsa­men Skinheads oder auch irgendwelchen Tierschützern durchgeführt werden.

Die Frage, Frau Justizministerin, wieso Karl-Heinz Grassers Konten noch nicht geöff­net worden sind, würde ich gerne an Ihre Behörden stellen. Und vielleicht darf ich an Sie die Anregung richten, dass Sie das, was Sie jetzt bei dem ORF-Redakteur gemacht haben, vielleicht auch im Fall Grasser machen, damit auch bei ihm das Ganze schnel­ler geht, damit man draufkommt, ob der Herr Grasser ein direkter Beteiligter war, näm­lich dass man den Fall Grasser auch einer unabhängige Richterin oder einem unabhängi­gen Richter übergibt, damit man auch dort ein bisschen etwas weiterbringt und damit die Staatsbürger nicht das Gefühl haben, dass gegen die einen mit aller Gewalt er­mittelt wird, bis hin zum großen Lauschangriff, und dass gegen einen anderen die Er­mittlungen so lange verschleppt werden, bis sich irgendwann einmal herausstellt, dass man sowieso nichts mehr herausfinden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundes­rates Schennach.)

12.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesmi­nisterin. – Bitte.

 

12.28.34

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Nur ein Satz: Wer sagt eigentlich, dass in dieser Causa nicht ermittelt wird? Ich habe es ja gerade zuvor gesagt: Wir können nicht über jeden Schritt eine Pressekonferenz machen! – Nur so viel. (Bei­fall bei der ÖVP.)

12.28

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dr. Küh­nel. – Bitte.

 

12.29.00

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen zwei­felsohne alle die kabarettistischen Talente des Kollegen Kalina (Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), aber eines muss man zu dem Ganzen auch sagen: Er ist in gewissem Maße die „Schutzmantelmadonna“ des ORF!

Jetzt möchte ich aber im Zusammenhang mit dem, was die Frau Bundesministerin vor­hin hier gesagt hat, eine Feststellung treffen.

Sie hat hier ausdrücklich gesagt, es könne nicht sein, dass man zu jedem Verfahrens­schritt, wo man Ergebnisse hat, eine Pressekonferenz macht, indem man die Medien