entsprechend informiert. Und die Aussagen des Kollegen Kalina haben in aller Klarheit gezeigt, dass wir als Politiker uns nicht in laufende Verfahren einmischen sollen (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern abzuwarten haben (Bundesrat Stadler: Zuzuschauen haben oder den Mund zu halten haben!), was die Ermittlungen ergeben, ob Anklage erhoben wird, und so lange zuzuwarten haben – das sage ich jetzt als Jurist –, bis etwas in Rechtskraft erwachsen ist. Und erst dann kann ich mich als Politiker oder als Politikerin entsprechend aufregen. Dieser Grundsatz ist durch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Kalina, voll und ganz bestätigt worden.
Da werden jetzt wir von der ÖVP vielleicht wieder falsch verstanden. Uns von der ÖVP sind nämlich der Herr Strache und der Herr Grasser vollkommen wurscht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Hätten Sie das doch im Jahr 2000 gesagt, dann wäre uns viel erspart geblieben!) Herr Professor, tun Sie sich nicht schauspielerisch erregen!
Wir wollen abwarten, was die Ermittlungen ergeben. Und wenn der Herr Strache oder der ehemalige Finanzminister verurteilt wird, dann wird das selbstverständlich von uns entsprechend zur Kenntnis genommen werden. Aber bitte sich nicht vorher da einzumischen, etwa so: Der eine macht den Medienschritt, der andere macht den Medienschritt, und damit versucht man, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen.
Ich habe – auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – ein großes Interesse daran, dass die Rechtsstaatlichkeit in Österreich erhalten bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
12.31
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner: Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.
12.31
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, nur ein Satz, auch wenn er ein bisschen länger ist als der, den die Frau Bundesministerin gesprochen hat. – Ich hätte mir von ganzem Herzen – und ich wiederhole das, was ich vorhin in einem Zwischenruf gesagt habe – gewünscht, dass der ÖVP der Herr Grasser schon damals, als er seine wenig segensreiche Karriere als österreichischer Finanzminister, als Minister einer schwarz-blauen Koalition beginnen durfte, so wurscht gewesen wäre, wie das jetzt der Kollege Kühnel zum Ausdruck gebracht hat. Denn: Der Scherbenhaufen ist noch lange nicht weggeräumt, aber der Zertrümmerer, nämlich der, der die österreichische Republik durch dubiose Verkäufe vermutlich in Summe um Milliarden gebracht hat, erfreut sich seines Reichtums, seiner Verbindungen und schafft es ganz offensichtlich, ungeschoren davonzukommen.
Frau Bundesministerin! Ich urgiere keine Maßnahmen, ich werde mich davor hüten, aber ich gehe davon aus, dass die österreichische Öffentlichkeit und die europäischen Instanzen kein Verständnis dafür haben, wenn ein „Big VIP“ dieser Art und Weise so pfleglich behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
12.33
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.33
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt hier keine neue Zeitvorgabe in der Länge eines Satzes. Ich möchte schon etwas länger eingehen auf die Ausführungen des Kollegen Kühnel, bei dem ich mich ja heute schon einmal ent-
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