BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 71

schuldigt habe, und zunächst sagen, dass er aber im politischen Diskurs schon auch Kritik aushalten muss.

Was hier passiert, lieber Kollege Kühnel, sind ja immer wieder Verwechslungen von unterschiedlichen Wirkungen. Es ist völlig richtig: Es laufen derzeit Ermittlungen und es finden auch Einvernahmen statt, und es läuft auch ein Verfahren in Sachen Karl-Heinz Grasser und auch in Sachen Finanzstrafverfahren gegenüber Meischberger und Freun­de. Das ist die strafrechtliche, die finanzstrafrechtliche Ebene.

Aber niemand versteht – und da sagt sogar der von Ihnen, nehme ich an, sehr hoch geschätzte frühere Rechnungshofpräsident Fiedler, dass die Kacke so am Dampfen ist (Bundesrat Mag. Himmer: Pfui Teufel!) –, dass nichts unternommen wird, was die po­litische Verantwortung einer Ministerführung, was die politische Verantwortung der Aus­übung des Ministeramtes betrifft. Das wäre Gegenstand eines Untersuchungsausschus­ses, wo es nicht darum geht, etwas strafrechtlich aufzurollen, sondern wo es darum geht, die politische Verantwortung und die Verwaltungs- und behördlichen Vorgänge zu überprüfen.

Niemand versteht, dass auf der einen Seite der Herr Karl-Heinz Grasser blendend ge­launt von einer Charity-, äh!, Society-Veranstaltung zur nächsten „Seitenblicke“-Sen­dung hüpft (Bundesrat Konecny: Charity nicht!) – ich habe mich ja schon korrigiert, Herr Kollege Konecny! –, aber im Grunde die Öffentlichkeit verhöhnt, und dass auf der anderen Seite immer mehr Verdachtsmomente von Missbrauch einer Stellung auftre­ten und ein Geflecht zutage tritt – Kollege Kalina hat, glaube ich, von Trauzeugen ge­sprochen –, wo sich zeigt, dass es hier eine enge Verquickung gibt und dass interes­santerweise genau diese Personen zu Informationen gekommen sind, nämlich Perso­nen, die es nur im engsten Umfeld eines Ministerbüros geben kann. Und da geht es um die politische Verantwortung bei der Amtsführung, was Gegenstand eines Untersu­chungsausschusses des Parlaments wäre. Das dürfen wir nicht verschleppen!

Der Herr Grasser braucht ja jetzt schon zwei Anwälte bei seinen Auftritten, beim nächs­ten braucht er vielleicht schon drei, und dann kommt er sogar schon mit vier daher. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir diesen Zinnober die nächsten vier, fünf Jahre erleben werden – es ist auch die Frage, wie aktiv die Justiz das verfolgt; das ist durchaus eine berechtigte Frage –, aber das Ganze vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Großen es sich richten können und der kleine Hendldieb die volle Härte des Ge­setzes zu spüren bekommt.

Deshalb gilt es jetzt auch im Sinne einer politischen Ethik ... (Bundesrat Kneifel: Klas­senkampf!) Das hat doch nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, Kollege Kneifel. Das sollten Sie schon wissen: dass das etwas mit Gerechtigkeit und nicht mit Klassenkampf zu tun hat!

Jetzt geht es darum, möglichst rasch die politische Verantwortung der Ministerschaft Grasser zu untersuchen und dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.