BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 82

fähr, das ist nicht von selbst geschehen. Das erfordert harte Arbeit der Bundesräte und Bundesrätinnen in den entsprechenden Ausschüssen, insbesondere im EU-Ausschuss. Ich muss sagen, ich bin stolz darauf, dass wir die Nase vorn haben.

Wir haben auch die Nase vorn gegenüber dem Nationalrat, wenn es um die Untersu­chung, um die Bewertung von Richtlinien, von Vorschlägen der Europäischen Kom­mission, die an dieses Haus in Serie geliefert werden, geht. Wir haben die Nase vorn.

Der Vertrag von Lissabon bringt schwerpunktmäßig insbesondere die bereits genann­ten Neuerungen, die verstärkten Informationspflichten der EU-Organe an die nationa­len Parlamente, die Subsidiaritätsprüfung mit der Möglichkeit einer Rüge, die sogenann­te gelbe und orange Karte, die wir der Europäischen Kommission zeigen können, wenn wir diese Ausschussfeststellungen treffen, die Brückenklausel, das ist der Übergang von der Einstimmigkeit zu den Mehrheitsbeschlüssen im Europäischen Rat, und die Ableh­nungsmöglichkeit von diesbezüglichen EU-Beschlüssen innerhalb von sechs Monaten mit vorheriger Information der nationalen Parlamente.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der österreichische Bundesrat ist damit Ko­ordinationsstelle auch mit den Ländern. Wir haben in der Präsidiale bereits darüber ge­sprochen, wir werden damit zu einer institutionalisierten Schnittstelle, zu einer Scharnier­stelle kommen zwischen dem Bundesrat und den Ländern, weil wir den Kontakt drin­gend brauchen, weil wir ja nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Länder in die­sen Fragen bei der Europäischen Kommission vorstellig werden.

Ich kann mir vorstellen, dass sich das zu einer Art Europakonferenz des Bundesrates entwickelt, wo wir bereits vorausschauend gemäß den Arbeitsprogrammen der Europä­ischen Union für die einzelnen Ressorts mit den Bundesländern Kontakt aufnehmen wer­den, um diese Arbeit in enger Verbindung mit den EU-Ausschüssen der Bundesländer und der Landtagspräsidien noch besser bewerkstelligen zu können.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Arbeit wird für die Bundesräte nicht leichter werden. Die Arbeit wird nicht leichter. Die Arbeit der Bundesräte wird, wenn wir sie ernst nehmen und uns dieser Durchsicht der Dokumente wirklich widmen, fordern­der werden. Das wird mehr Arbeit bringen. Es wird sich auch ein Bundesrat – und das ist eine Forderung an uns selbst – bei einer Veranstaltung nicht mehr drüberschwindeln können und sagen können: Bitte, das ist Materie der Europäischen Union! Da sind die Europaabgeordneten oder ist die Kommission zuständig! Da habe ich keine Möglich­keit, mich zu informieren! – Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Daher wird die Arbeit für uns anspruchsvoller werden. Das wird nicht mehr im Vorbeigehen passieren können, wenn man vor den Wählerinnen und Wählern glaubwürdiger sein will.

Aber – und das ist die Kehrseite der Medaille – die Arbeit wird nicht nur fordernder und anspruchsvoller, sie wird für die Bundesräte auch befriedigender werden, weil wir als Mandatare fundiert Auskunft geben können, weil wir bei Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern Antworten geben können, weil wir uns mit der Materie befasst haben und weil wir uns selbst ein Urteil gebildet haben, wie wir unseren Mitwirkungsprozess im Rahmen der Europäischen Union bewerkstelligen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in al­lem als Resümee: Das wird eine interessante und spannende Aufgabe werden, eine herausfordernde Aufgabe, der wir uns gerne stellen. Sie wird auch dazu dienen, wenn wir das ernst nehmen, dass das Mandat schlechthin, egal in welcher Kammer, dass die Rolle des Abgeordneten/Bundesrates in der Öffentlichkeit ein höheres Ansehen gewinnt. Wir müssen das nur entsprechend kommunizieren und in der Öffentlichkeit bekannt ge­ben. Ich glaube, das ist eine enorme Chance für den Bundesrat und für die Bundesrä­te, sich noch besser zu profilieren, kompetenter zu werden und damit auch die Aufgabe besser erfüllen zu können. (Allgemeiner Beifall.)

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