Ich möchte aber hier etwas ergänzen, was die Wichtigkeit der Thematik betrifft, die wir auch im vorigen Tagesordnungspunkt besprochen haben. Die Sachlage ist die: Was Legislativvorhaben betrifft, die uns von der EU-Kommission übermittelt werden und die dann in Dokumenten bei uns in einer zentralen Datenbank sind – ich weiß nicht, ob alle von euch ein Gefühl haben, wie viele Dokumente das sind; ich habe da jetzt einmal nachgefragt –, so waren es letztes Jahr 19 466 Dokumente, die wir übermittelt bekommen haben, und heuer sind es mit Stichtag 30. April 5 300. Vor diesem Hintergrund müssen wir also auch ein bisschen Demut haben, was die Erwartung betrifft, dass immer jeder einzelne Mandatar über alles informiert sein wird. Gleichzeitig brauchen wir aber natürlich auch einen pragmatischen Umgang mit diesen Informationen.
Ich teile die Meinung all jener, die eine wichtige Rolle von uns Mandataren darin sehen, hier die europäische Geschichte mitzugestalten, weil ja genau in dieser Vielzahl von Dokumenten alle jene Themen beinhaltet sind, aus denen der Stoff der Zustimmung, aber auch oft der Stoff der Ablehnung gegenüber EU-Kommission und Europa besteht. Wir sind hier als Mandatare genau in diesem Spannungsfeld, das wir übersetzen müssen in die politische Arbeit, auch im Hinblick darauf, was der Bürger dazu denkt. Diese Dokumente sind ja übrigens auch den Bürgern zugänglich. Wir veröffentlichen das ja auch auf unserer Datenbank im Parlament. Aber gleichzeitig ist es natürlich wichtig, dass wir eine pragmatische Zusammenarbeit finden. Wir haben die wichtige Rolle, das mit den Landtagen zu koordinieren, aber wir haben natürlich auch die wichtige Rolle, uns hier mit dem Nationalrat, wenn wir wollen und konsente Meinungen haben, abzustimmen. (Die Bundesräte Kneifel und Konecny sprechen miteinander.) – Wenn mir meine Kollegen von der Präsidiale noch eine Minute die Aufmerksamkeit schenken würden, würde es mir fast noch mehr Spaß machen. (Heiterkeit. – Bundesrat Konecny: Wir sind schon wieder da!) Aber ich komme ohnedies bald zu einem Ende meiner Ausführungen.
Ich wollte einfach nur unterstreichen, dass es wesentlich ist, dass wir das nicht nur im Sinne des Themas Selbstbewusstsein des Bundesrates, Wichtigkeit der Kammer, sondern auch im Sinne der Wichtigkeit des politischen Mandatars in der geschichtlichen Situation, in der wir jetzt sind, wahrnehmen. Es wird so viel über Europa diskutiert, es wird so viel in diesen Zusammenhang gestellt, und wir sind hier wirklich an einer zentralen Schnittstelle, wo wir eine von 54 Stimmen in Europa haben – als kleiner österreichischer Bundesrat. Aber niemand kann uns daran hindern, auch international zusammenzuarbeiten mit anderen Parlamenten, mit anderen zweiten Kammern, und es ist für jeden, der wirklich politisch interessiert ist – und ich setze das einmal für eine relevante Mehrheit dieses Plenums voraus –, ein spannender Zugang, den wir haben, und eine Aufwertung der Arbeit der politischen Mandatare, zu der wir selbstbewusst stehen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Mag. Duzdar und Zangerl.)
13.44
Präsident Peter Mitterer: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Da zu einem Beschluss des Bundesrates über eine Änderung der Geschäftsordnung gemäß § 58 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der dem Ausschussbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates die verfassungsmäßi-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite