ge Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Beschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates ist somit unter der Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.
Ich unterbreche nun die Sitzung des Bundesrates bis 14 Uhr – bis zum Eintreffen des Staatssekretärs Lopatka –, um dann mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage fortzusetzen.
Die Sitzung ist bis 14 Uhr unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 14.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Peter Mitterer: Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich darf Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden (2752/J-BR/2010)
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile nun der Bundesrätin Mühlwerth als erster Anfragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.
14.02
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll mit Artikeln über eine allfällige und jetzt tatsächlich geforderte Hilfe für das marode Griechenland. Über die dramatische Finanzsituation der Gemeinden ist jedoch geschwiegen worden. Dabei sind aber gerade die Gemeinden ein wesentlicher und wichtiger Teil unseres Staates. Sie übernehmen immer mehr Verpflichtungen und vor allem auch immer mehr Kosten.
Eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ sagt Folgendes: Das Finanzergebnis der Gemeinden wird sich ins Negative drehen. Gab es 2008 noch einen Überschuss von allen Gemeinden außer Wien, weil das nicht mitgerechnet worden ist, von 1,3 Milliarden €, wird 2013 ein Minus von 213 Millionen € ein Drittel der Gemeinden betreffen. Ein Drittel der Gemeinden wird negativ bilanzieren.
Auch die Gemeinden haben die Folgen der Wirtschaftskrise ganz dramatisch zu spüren bekommen. Die Gemeinden bekommen zwar einen Anteil an den Steuereinnahmen, aber wenn die Steuereinnahmen insgesamt sinken, was ja 2010 der Fall ist und auch schon zum Teil 2009 der Fall war, dann bekommen natürlich auch die Gemeinden we-
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