BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 89

niger Geld. Dann klagen die Gemeinden. Und daran sind wir hier im Bundesrat nicht ganz unschuldig, weil wir ja immer mit daran beteiligt sind, nicht immer alle, weil es ja bei uns im Bundesrat auch wechselnde Mehrheiten gibt, aber es kommen natürlich Ge­setze dazu, die der Bund beschließt, deren Umsetzung und vor allem deren Kosten den Gemeinden aufgebürdet werden, wie zum Beispiel betreffend die Einführung des Gratis­kindergartens oder betreffend die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl.

Gleichzeitig haben die Gemeinden eine Fülle von Aufgaben, deren Kosten ständig stei­gen, wie etwa Pflege, Gesundheit, Sozialbereich und der schon erwähnte Kindergarten. Viele dieser Aufgaben können die Gemeinden aber gar nicht selber steuern. Sie haben nicht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen das oder wir machen das nicht! Wenn zum Beispiel ein Bundesland – das Land in diesem Fall – beschließt, irgendwo ein Spital zu bauen, dann kann die Gemeinde nur wenig dagegen tun, aber für die Erhaltung und für die Kosten muss die Gemeinde trotzdem aufkommen.

Durch die demographische Entwicklung, dadurch, dass wir in Zukunft immer mehr älte­re Menschen haben werden, werden natürlich die Ausgaben höher, und die Gemeinden können auch das nicht steuern.

Hinzu kommen noch Ausgaben für sehr wichtige Institutionen wie zum Beispiel die Frei­willigen Feuerwehren oder die Freiwilligen Sanitätsdienste – denen können wir gar nicht genug danken –, die ganz wichtige Funktionen in ihren Gemeinden haben. Ich möchte jetzt diese Gelegenheit nützen, von dieser Stelle aus all jenen freiwilligen Helfern und Helferinnen ganz herzlich zu danken, die sich in den Dienst ihrer Gemeinden stellen. Würden sie ihren Einsatz nicht kostenlos zur Verfügung stellen, könnten wir uns diese Dienstleistungen als Staat eigentlich gar nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum, Schennach, Zangerl und Zwanziger.)

Wenn diese Debatte um die Gemeindefinanzen wenigstens zaghaft in den Zeitungen an­geklungen ist, kam vom Bund sofort die Retourkutsche mit dem Hinweis auf den Finanz­ausgleich, der ja meines Wissens bis 2013 gilt. Was jedoch nie dazu gesagt wird, ist Fol­gendes: Es gibt auch einen Finanzausgleich innerhalb des Landes. Für Sozialausga­ben und Gesundheitsausgaben müssen die Gemeinden Transferzahlungen an das Land leisten. Von diesen sagt die KDZ-Studie, dass sie in den nächsten Jahren am aller­stärksten wachsen werden.

Bisher waren 9 von 17 Gemeinden Abgangsgemeinden, das heißt, Gemeinden, die kein eigenes Budget hatten. Das heißt: ein Faktor von 9 zu 16. Die Studie geht da davon aus, dass sich in den nächsten Jahren das Verhältnis auf 16 zu 9 umdrehen wird. Der oberösterreichische Landesrat Stockinger sagt: In den nächsten Jahren werden 300 von 444 oberösterreichischen Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können.

Wir meinen: Das ist eine dramatische Situation – dramatisch genug, um uns darüber hier in der Länderkammer mit Ihnen, Herr Staatssekretär, gründlich zu unterhalten.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat diese Situation schon im Februar 2009 ge­sehen und gesagt, dass die Gemeinden eigentlich 1 Milliarde € bräuchten. Er hat diese 1 Milliarde € im Rahmen eines Konjunkturpakets gefordert. Ihr Finanzminister, sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär, hat ihm ausrichten lassen – wie könnte es anders sein –: Dafür gibt es kein Geld, und die Gemeinden müssen selber für Einsparungen sorgen.

Hat man ans Bankenhilfspaket von 100 Milliarden € irgendeine Bedingung geknüpft, beispielsweise die Begrenzung der Gehälter von Managern oder Bonuszahlungen? Hat man da von irgendwelchen Bedingungen gehört, die daran geknüpft worden wären? – Nein! Das hat man nicht gemacht.

Und bei der Finanzhilfe an Griechenland? Da sind sich die Experten beileibe nicht einig, ob dieses Hilfspaket auch tatsächlich das bringen wird, was man sich von ihm verspricht.