Es ist zweifelhaft, ob man sein Geld jemals wiedersehen wird und ob Griechenland nicht doch pleite gehen wird, weil das Geld einfach nicht reichen wird. Das ist noch überhaupt nicht geklärt, und es gibt ernstzunehmende Meinungen von Experten, die das sehr wohl befürchten. Da waren wir aber als Musterschüler wieder einmal ganz schnell vorne und haben gesagt: Na selbstverständlich! 800 Millionen € – kein Problem!
Das hat nur ganz wenige Tage gehalten. Dann hat es geheißen, der Finanzbedarf ist doch größer. Nach dem Motto: Darf‘s ein bissel mehr sein? sind wir jetzt bei 2,2 Milliarden € angelangt, die wir ohne Weiteres geben. Bei den eigenen Leuten jedoch sagen wir dann immer: Wir haben leider kein Geld, und wir können euch überhaupt nicht helfen!
Keine Frage! Natürlich müssen die Gemeinden auch bei sich selber schauen, wo sie sparen, wo sie effizienter arbeiten können. Wir meinen allerdings, dass der Spielraum der Gemeinden da nicht sehr groß, schon ziemlich begrenzt ist. Ja, es wäre wichtig die vielfältigen Verflechtungen, die Parallelstrukturen, die Parallelstrukturen von Bund, Ländern und Gemeinden, wo ein und dieselbe Sache auf drei Schienen läuft, zu durchleuchten und auch abzuschaffen.
Und ja, es wäre auch wichtig, sich zusammenzuschließen, was die Gemeinden zum Teil ja auch schon tun. Es hat Zusammenlegungen der Verwaltung et cetera gegeben; viele Gemeinden arbeiten grenzübergreifend zusammen.
Das ist natürlich alles sehr wichtig und richtig. Auch die Vorschläge des Rechnungshofes, vom WIFO oder vom Österreich-Konvent, von dem man nie wieder etwas gehört hat und dessen Ergebnisse in der Schublade verschwunden sind, wären wichtig. Jetzt in der Debatte über unsere eigenen Schulden hört man jedoch nichts von Verwaltungsreformen. Man ist zwar mit Steuererhöhungen immer sehr schnell zur Stelle, denn da muss man sich mit niemandem streiten, mit niemandem diskutieren, sich auch nicht durchsetzen. Bei einer Verwaltungsvereinfachung, bei einer Verwaltungsreform, bei einer Kostenreduktion in diesem Bereich wird die Regierung immer sehr klein, und da hört man sehr wenig davon. All diese Dinge liegen ja auf dem Tisch. Das müsste und muss man sich anschauen: Was kann man umsetzen, was kann man wirklich brauchen? Und das dann auch schnellstmöglich umsetzen.
Was wir aber nicht dürfen, ist, dass wir die Gemeinden einfach im Regen stehen lassen und sie somit im Stich lassen, indem wir sagen: Ihr müsst jetzt schauen, wie ihr weiterkommt! Denn: Wenn wir genügend Geld für andere haben – und hier geht es doch auch um eine Rettungsaktion, und die eigenen Gemeinden können uns nicht wurscht sein –, wenn wir also Geld haben, um andere zu retten, dann, so meinen wir, müssen wir auch Geld haben, um die eigenen Menschen und die eigenen Gemeinden zu retten.
Herr Staatssekretär! In diesem Zusammenhang möchte ich – ich habe das jetzt nicht in Form eines Antrages gemacht, aber ich richte es an Sie als Aufforderung und gleichzeitig als Bitte – Sie ersuchen, dem Bundesrat einen Bericht zukommen zu lassen, seitens des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Landesregierungen dem Bundesrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der über die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinden Auskunft gibt.
Das wäre richtig und wichtig. Wir alle täten uns leichter und müssten uns das nicht irgendwo zusammenklauben, sondern wir hätten die Fakten auf dem Tisch. Jeder weiß dann, worüber geredet wird.
Unser dringendes Anliegen ist – und daraus ergeben sich auch die Fragen, die wir in dieser Dringlichen Anfrage gestellt haben –, dass wir den Gemeinden helfen wollen, die
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