BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 91

eine so wichtige Institution für die Menschen in unserem Lande sind. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum, Schennach, Zangerl und Zwanziger.)

14.12

Präsident Peter Mitterer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

14.12.36

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs darf ich mich für die durchaus sachliche Begründung dieser heutigen Dringlichen Anfrage bedanken, weil wir uns natürlich bei all den Gesprächen und auch bei den Verhandlungen, die wir im Bereich der Verwaltungsreformgruppe führen – auch der Lenkungsausschuss zum Fi­nanzausgleich ist zusammengesessen –, dieser Problematik durchaus bewusst sind.

Das ist jedoch nicht nur ein Problem der Gebietskörperschaft Gemeinde. Das ist ein Problem der Gebietskörperschaft Länder. Das ist ein Problem der Gebietskörperschaft Bund, weil wir – und ich werde darauf auch noch näher eingehen – einfach vor einer neuen Situation stehen, die es seit 1945 nicht gegeben hat, dass wir nämlich über Jah­re hinweg ein deutliches Minus bei den Einnahmen haben.

Die Krise stellt sich, was die Einnahmen betrifft, nicht wie ein V dar, dass sie also zu­rückgegangen sind und dann wieder entsprechend ansteigen werden, sondern sie hat eher die Form eines L – es ist zurückgegangen und wir verharren leider sehr lange auf diesem niedrigen Niveau bei den Einnahmen. Sie wissen: Für die Länder noch stärker als für die Gemeinden sind die Ertragsanteile von enormer Bedeutung. Und wenn ins­gesamt der Kuchen kleiner wird, wird natürlich auch der Kuchen bei den Ertragsantei­len kleiner. Diese Problematik wird uns nicht nur heute, bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage beschäftigen, sondern sie wird uns in den nächsten Jahren und ins­besondere im Herbst, bei unserer Budgeterstellung ohnehin noch sehr beschäftigen.

Ich darf am Beginn vielleicht einen Satz aus Ihrer Dringlichen Anfrage herausgreifen, der voll zu unterstützen ist. Sie haben hier am Beginn festgehalten: “Die öffentliche Hand hat sich mit einer nachhaltigen Zukunftsstrategie auf diese neuen Herausforderungen einzustellen. Sie muss ihre Leistungen und Kosten optimieren, ihre Strukturen hinter­fragen und die Verwaltung weiter reformieren. Die öffentlichen Leistungen sind im Inte­resse der Steuerzahler wirksam, effizient und bürgernah zu erbringen.“

Wir hatten diese Woche Budgetausschuss. Im Budgetausschuss hat sich eine Bürger­meisterin, die gleichzeitig Abgeordnete zum Nationalrat ist, zu Wort gemeldet, Frau Ab­geordnete Schittenhelm, und uns erzählt, was sie in ihrer Gemeinde ganz konkret macht, genau nach diesen Gesichtspunkten.

Da gibt es natürlich auch in den Gemeinden, in den Ländern Möglichkeiten, das zu ma­chen, was der Bund schon längst gemacht hat. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir ha­ben auch gegen Widerstände der Beamtengewerkschaft die Pensionsreform für Bun­desbeamte durchgeführt, haben im letzten Finanzausgleich mit den Ländern vereinbart, dass die Länder das finanziell gleichwertig umsetzen und gleichzeitig vereinbart, dass das auch für die Gemeindebeamten gilt. Jetzt ist es jedoch so, dass einige Bundeslän­der säumig sind, aber noch mehr Bundesländer, was die Gemeinden betrifft.

Ich komme aus der Steiermark. Das Land hat das umgesetzt. Die Landeshauptstadt Graz aber zum Beispiel nicht. Allein durch diese Nichtumsetzung sind Mehrkosten von 50 Millionen € entstanden, die hier anfallen, um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen. Wir haben in Zukunft nur eine Chance, wenn wir in all den Bereichen, was das Dienstrecht, das Pensionsrecht betrifft, sehr harmonisiert vorgehen. Der Bundesbeamte wird nur wenig Verständnis dafür haben, wenn von ihm etwas eingefordert wird, was der Lan-