BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 92

desbeamte und der Gemeindebeamte nicht zu erbringen hat. Das gilt auch umgekehrt. Ich möchte damit nur sagen: Wir sitzen ja wirklich in einem Boot und werden am Ende nur dann gemeinsam unsere Ziele erreichen, wenn wir gemeinsam rudern und in eine Richtung unterwegs sind.

Es ist ganz entscheidend, dass wir das in einer Zeit – und es ist jetzt eine krisenhafte Zeit – nicht aus den Augen verlieren und nicht die eine Gebietskörperschaft glaubt, sich auf Kosten der anderen retten zu können. Das halte ich für ganz, ganz wesentlich.

Sie haben das KDZ erwähnt. Es wird auch in Ihrer Anfrage mehrfach erwähnt. Das KDZ ist miteingebunden, neben dem Wifo, neben dem IHS und dem Rechnungshof in dieser Verwaltungsreformgruppe – ich werde darauf auch näher zu sprechen kommen –, mit der wir wieder einmal den Versuch unternehmen, in Österreich zu einer Verwaltungs­reform zu kommen.

Sie haben von der Schublade gesprochen, in der die Ergebnisse des Österreich-Kon­vents verschwunden sind. – Ganz so sind diese Ergebnisse nicht verschwunden, das möchte ich Ihnen schon sagen. Es ist nur öffentlich nicht so sichtbar. Wir greifen in un­seren Verhandlungen natürlich darauf zurück.

Ich könnte noch viel weiter zurückgehen. 1994 hat der damalige Vorsitzende der Lan­deshauptleutekonferenz, Ludwig, in seiner Heimatgemeinde Perchtoldsdorf mit dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky Protokolle verabschiedet, Vereinbarungen getrof­fen im Hinblick auf den bevorstehenden EG-Beitritt, wie das damals noch geheißen hat. Schauen Sie sich das einmal an! Würden wir nur das umsetzen, was damals quasi rechtsverbindlich vereinbart worden ist! Diese Verwaltungsreform ist eine unendliche Geschichte in Österreich. Was stimmt mich dennoch zuversichtlich? – Der Druck war allerdings noch nie so groß wie jetzt, wirklich vom Reden auch zum Handeln zu ge­langen.

Die Krise hat jetzt dem Bund besonders viel abverlangt. Die Konjunkturpakete, die Ban­kenpakete – das hat alles zuerst einmal alleine und ausschließlich den Bund betroffen, nämlich auf der Ausgabenseite. Andererseits: Die Konjunkturpakete haben gegriffen. Wenn man – und ich möchte nichts beschönigen – Österreich in Relation stellt zu den anderen EU-Mitgliedstaaten, so haben wir am Arbeitsmarkt die zweitbeste Situation. Nach den Niederlanden kommt schon Österreich, was die Arbeitslosigkeit betrifft – näm­lich im positiven Sinn, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

Jetzt hat Spanien den Vorsitz in der Europäischen Union. Meine Damen und Herren! Die Spanier haben eine Arbeitslosigkeit von beinahe 20 Prozent! Das muss man schon sehen. In Relation dazu ist im Zusammenspiel mit den Sozialpartnern, in der guten Zu­sammenarbeit von Wirtschaftsminister und Arbeitsminister in Österreich schon etwas ge­lungen, was ich auch gerne hier neben all den Negativmeldungen, die wir haben, auf der Positivseite verbuchen möchte.

Trotzdem ist es so: Wir haben auf der Einnahmenseite Rückgänge, und zwar teilweise gewollt! Was können gewollte Rückgänge sein? – Das bezieht sich auf die letzte Steu­erreform, die wir gemacht haben, wobei wir gewusst haben, dass wir dadurch 3 Milli­arden € verlieren. 3 Milliarden € sind nicht wenig, aber das ist das, was dem Steuer­zahler zurückgegeben worden ist. Es war ohnehin notwendig, weil der Binnenkonsum in dieser Zeit der Krise Gott sei Dank nicht zurückgegangen ist. Aber Fakt ist, dass die Ertragsanteile zurückgegangen sind und dass die Ertragsanteile auch 2010, im Ver­gleich zu 2009, noch einmal leicht zurückgehen werden, und zwar von 7,45 Milliarden auf 7,14 Milliarden €.

Niemand will hier die Gemeinden „im Regen stehen lassen“, wie Sie das formuliert ha­ben. Allerdings kann der Bund auch nicht mehr tun als das, was finanziell möglich ist.