BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 93

Das Wichtigste ist, dass wir wieder zu Wirtschaftswachstum kommen. Jetzt zeigen die Konjunkturprognosen das so an, dass die konjunkturelle Talsohle überwunden scheint – ich formuliere das bewusst so vorsichtig: überwunden scheint –, dass wir wieder zu po­sitiven Wachstumsraten jenseits von 1 Prozent kommen.

Das ist überhaupt die Grundvoraussetzung, um auf der Einnahmenseite wieder dort hin­zukommen, wo wir 2008 waren. Die Einnahmen sind bis 2008 enorm gestiegen, leider aber die Ausgaben auch in der guten Zeit noch stärker; wir haben strukturelle Proble­me. Jetzt, von 2008 auf 2010, sind wir einnahmenseitig von 70 auf 57 Milliarden – das ist gigantisch! – heruntergefallen.

Das wirkt sich natürlich dramatisch vor allem in Gemeinden aus, die in der Vergangen­heit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die einen gezwungenermaßen, weil sie eine so schlechte Einnahmensituation haben, die anderen durch Projekte, von denen sie ge­glaubt haben, sie sich leisten zu können. Da muss man differenzieren und kann nicht alle Gemeinden in einen Topf werfen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen. Sie haben ganz konkret 17 Fragen an den Bundesminister für Finanzen gerichtet, ich kann davon 16 Fragen beantworten. Die Frage 13 ist eine Sache des Parlaments. Wann die Beschlussfassung erfolgen wird, was die Kompetenzen des Rechnungshofes betrifft, das kann der Finanzminister nicht beantworten, da bitte ich um Verständnis. Ich darf aber die anderen Fragen wie folgt beantworten:

Zur Frage 1:

Wie schon gesagt: So wie die anderen Gebietskörperschaften sind natürlich auch die Gemeinden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen. Wir haben einerseits versucht, die Gemeinden dadurch zu entlasten, dass der Bund durch die Pakete, die ich erwähnt habe – Konjunkturbelebungspakete, Finanzstabilisierungspaket, Investitionsof­fensive, Steuerreform, Arbeitsmarktpaket, Anti-Teuerungspaket, all das, was wir verab­schiedet haben –, Impulse setzt, dass eben die Gemeinden dadurch gestärkt werden, dass wir allein das auf uns genommen haben.

Wir sagen jetzt, aufgrund dieser Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, gehen wir da­von aus, dass wir so, wie es uns in der Vergangenheit gelungen ist, dass wir sozusa­gen später in die Krise hineingekommen sind, auch wieder schneller herauskommen. Wir sind nicht so tief hinuntergefallen wie die EU im Schnitt, sondern wir haben das bis­her besser bewältigt.

Zur Frage 2:

Das heißt für uns auch, dass wir selbstverständlich am Finanzausgleich festhalten. Die­ser Finanzausgleich ist schon einer – da bitte ich Sie, das auch zu berücksichtigen –, mit dem die Gemeinden zusätzliche Mittel bekommen haben. Ich darf das im Detail aus­führen: In der Finanzausgleichsperiode 2008 bis 2013 stehen den Gemeinden im Ver­gleich zur vorherigen Periode immerhin 633 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Der größte Teil der Zusatzmittel, das sind 474 Millionen €, werden erst in der zweiten Hälfte der Finanzausgleichsperiode, also ab 2011, wirksam.

Es war damals Finanzminister Molterer, der ganz konkret eine Regelung getroffen hat, dass die Gemeinden – es geht hier um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel –, die in der untersten Stufe sind, die also aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels am wenigsten bekommen und unter 10 000 Einwohnern liegen, als Einzelmaßnahme 100 Millionen € dazubekommen, die ausschließlich zu Lasten des Bundes gehen.

Zur Frage 3:

Da darf ich sagen, dass das Regierungsprogramm vorsieht, auf der Grundlage des Ös­terreich-Konvents weiterzuarbeiten und zu versuchen, zu dieser umfassenden Reform