tung betrifft, haben wir bei der vorletzten Regierungsklausur in Salzburg ganz konkrete Projekte im Ausmaß von 100 Millionen € verabschiedet. Da geht es um Fahrzeugmanagement, da geht es insbesondere im IT-Bereich und im Bereich der Telefonie um Verbesserungen.
Diese vereinbarten Zielvorgaben werden quartalsmäßig vom Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Finanzministerium auch kontrolliert, es sind also nicht nur irgendwelche Vereinbarungen getroffen worden. Nur ist das alles nicht sehr spektakulär, weil es sich im finanztechnischen und im verwaltungstechnischen Bereich abspielt. Aber hier wird konkret an der Umsetzung gearbeitet.
Außerdem gibt es Kapitel, die ich schon erwähnt habe, die wir in dieser Verwaltungsreformgruppe beschlossen haben: Harmonisierung der Pensionssysteme! Aber natürlich haben wir noch Sonder-Pensionssysteme, ich habe einzelne Bundesländer erwähnt. Ich habe auch einzelne Bundesländer erwähnt, wo das für die Gemeindebediensteten gilt. Wir haben einen riesigen Bereich, in dem das laut Rechnungshof Zusatzkosten jenseits der Milliardengrenze verursacht, nämlich bei den Österreichischen Bundesbahnen. Wir haben das bei der Oesterreichischen Nationalbank: Sonderregelungen, wonach man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent in Pension gehen kann. Sachlich ist das meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen. Es gehört im Rahmen eines Rechtsstaates, was eben möglich ist – alles ist nicht möglich –, beendet.
Ich muss mich jetzt beeilen. Ich würde gerne noch viel mehr erzählen, aber das Licht beginnt schon zu blinken. (Bundesrat Schennach: Sie können reden, so lange Sie wollen!) – Ich halte mich prinzipiell an das, was vereinbart ist. Aber solange Sie mir zuhören, werde ich weiterreden, nicht, solange ich will, aber ... (Bundesrat Schennach: Wir warten ja auf die Präzisierung! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Gut, dann werde ich jetzt zur Frage 8 kommen, um hier eine Präzisierung zu treffen. Der Finanzausgleich ist ein ganz komplexes Gebilde. Es ist sehr schwierig, hier zu dem zu kommen, was Sie genannt haben, weil es stimmt: Hier sind viele Ströme, das ist vielfältig, auch intransparent und schwer nachvollziehbar, weil das eben Stückwerk ist, das jedes Mal als Stückwerk erweitert worden ist, bei jeder Finanzausgleichsverhandlung.
Wir haben uns im Lenkungsausschuss in der letzten Sitzung darauf verständigt, dass das jetzt von Experten einmal genau durchleuchtet wird, auch im Hinblick darauf, zu dem hinzukommen, was immer als Ziel angestrebt und gewünscht wird – was auch bei Ihnen in der Frage 9 vorkommt –, nämlich zur Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung.
Hier wird – das haben wir gemeinsam mit den Ländern vereinbart, und damit darf ich auch die Frage 9 beantworten – diese Expertise erstellt, weil wir die Zeit nützen wollen. Die Periode ist diesmal länger, wir haben ja sechs Jahre. Ich sage es auch ganz direkt dazu: Wir haben ab 10. Oktober 2010 aller Voraussicht nach zwei Jahre lang keine Landtagswahlen, wir haben keine Nationalratswahl, wir können uns also in diesen zwei Jahren intensiv und frei von Wahlgängen voll auf diese Arbeit konzentrieren. Das wird höchst notwendig sein, weil natürlich der Finanzausgleich ein Schlüssel für viele andere Fragen ist. Das spielt in die Finanzierung des Gesundheitswesens genauso hinein wie in die Finanzierung des Schulwesens.
Es ist hier vorhin Landesrat Stockinger zitiert worden. Ich bin vor Kurzem mit mehreren Landesräten zusammengesessen, was den gesamten Pflegebereich betrifft – wo wir in Wirklichkeit zu den anderen Bereichen ja noch keine klaren Regelungen haben –, wie wir überhaupt das Pflegesystem insgesamt in den nächsten Jahren finanzieren werden. Diese Fragen sind hier direkt mit abzuhandeln.
Zu Ihrer Frage 13 kann ich Ihnen nur sagen, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes eben eine ist, worüber es Vereinbarungen zwischen den Klubs gibt. Aber das ist
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