BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 97

Wir kennen die demographische Entwicklung: Diejenigen, die 2050 in Pflegebetten lie­gen werden, sind jetzt schon auf der Welt, und auch diejenigen, die 2050 in Pension sein werden. Wir kennen also die Zahlen ziemlich exakt, daher sind die Prognosen ziem­lich exakt, und darauf müssen wir uns einstellen. – Daher bedanke ich mich für die Dringliche Anfrage.

Schlusssatz von mir: Man kann nicht allgemein sagen, dass die Finanzsituation der Ge­meinden desaströs ist. Es gibt Bundesländer, wo es den Gemeinden in den letzten Jah­ren sogar gelungen ist, das Minus, das sie haben, beziehungsweise ihren Verschuldens­stand zu reduzieren. Im Bundesland Vorarlberg war das möglich.

Trotzdem sagt mir gleichzeitig der dortige Landeshauptmann – aufgrund seiner langjäh­rigen Erfahrung, weil wir vom Bund Konsolidierungsbeiträge der Länder und Gemein­den einfordern –, dass er glaubt, dass es bei den Ländern leichter möglich sein wird als bei den Gemeinden – wobei die Vorarlberger Gemeinden im Schnitt besser dastehen als Gemeinden in Ostösterreich, in der Steiermark oder in Kärnten, im Süden der Re­publik.

Daher Schlusssatz von meiner Seite: Jawohl, die Finanzsituation der Gemeinden ist an­gespannt. Ich sehe sie aber nicht als desaströs. Wir müssen auf der Ausgabenseite Ein­sparungen erreichen. Das geht nur durch Reformen. Ich hoffe, dass diese Reformen, die nicht immer angenehm sein können, dann auch von einer breiten Mehrheit mit un­terstützt werden; damit wir die Ziele erreichen, die wir erreichen müssen, nämlich Ös­terreich in Europa an der Spitze zu halten, was unseren Staatshaushalt, unsere Situa­tion am Arbeitsmarkt und auch was unsere Stabilität insgesamt betrifft.

Daher ein Danke für Ihre Anfrage. Sollten im Laufe der Debatte weitere Fragen auf­tauchen, werde ich sie selbstverständlich ebenfalls gerne beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.41

Präsident Peter Mitterer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.41.49

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Ich nehme unter dem Strich Ihrer Beantwortung positiv zur Kenntnis, dass Sie sowohl die Richtigkeit als auch die Dringlichkeit einer solchen An­frage sowie die Richtigkeit des Platzes der Diskussion anerkannt haben. Das ist auch in einem politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition ein ganz wichtiges Fun­dament, um bestimmte Dinge miteinander zu diskutieren.

Ich habe bei Ihrer Anfragebeantwortung ein bisschen das Gefühl gehabt – deshalb auch mein Zwischenruf, aber ich bitte, diesen nicht persönlich zu nehmen, vielleicht hätte mir ein besseres Bild einfallen sollen –, mir ist vorgekommen, Sie seien eines der Mitglie­der der Kapelle auf der Titanic (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), die weiterspielt und sagt: Ja, es kommt da einiges auf uns zu, ich weiß einfach nicht, wer wie wo arbeitet, aber an sich sind die Fragen richtig angesprochen.

Wir haben bei dem gemeinsamen Bild ein wahnsinniges Glück, dass nämlich der Eis­berg erst 2013 auftaucht und es noch zu Kursänderungen und zumindest zu Maßnah­men kommen kann, damit wir daran vorbeischrammen. Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Einnahmensituation beziehungsweise die finanzielle Situation, die Budgetsi­tuation der Gemeinden ist nicht desaströs – sie ist angespannt, aber nicht desaströs. Jetzt sage ich es nicht in meinen Worten, ich zitiere – das ist übrigens ganz neu –: