„Die finanzielle Lage der Gemeinden ist nicht nur dramatisch, sondern die Gemeinden sind schon weit über ihrer Schmerzgrenze.“
Wer sagt das? – Der Chef der Gemeinden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Alle Gemeinden? – Staatssekretär Dr. Lopatka: Was soll er sonst sagen?) – Moment, Sie dürfen ihm nicht unterstellen, dass er ein Salzburger Stierwäscher ist, der in diesem Fall sozusagen das Gemeindekalbl ständig anders anmalt, nur damit der Herr Staatssekretär und der Herr Finanzminister die Taschen etwas leichter öffnen.
Wir können auch ein anderes Bundesland nehmen. Kollege Kneifel ist gerade nicht da, aber Kollege Spiegelfeld-Schneeburg schaut mich gerade an. Wenn wir zum Beispiel die Situation der oberösterreichischen Gemeinden nehmen: Von 444 Gemeinden werden über 300 einen negativen Abgang haben, das ist ein Faktum.
Herr Staatssekretär, vielleicht sollten wir uns in der Diskussion und vielleicht auch die beiden Koalitionsparteien miteinander überlegen, einen Luxus abzuschaffen, nämlich dass es in jeder Landesregierung einen Landesrat gibt, der für schwarze Gemeinden zuständig ist, und einen, der für rote Gemeinden zuständig ist. Das ist doch ein Riesenunfug – denn die Probleme der schwarzen Gemeinden sind doch die gleichen wie die der roten Gemeinden! Auch die Kinderbetreuung in den schwarzen Gemeinden sollte dieselbe sein wie in den roten Gemeinden, und die Pflege auch!
Aber da wird gegenläufig gearbeitet! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.) – Ja, du wirst heute in deiner Rede sagen, dass es in Oberösterreich nicht so ist. Dann nenne ich dir aber gleich fünf Beispiele. Pass auf, dann melde ich mich dazu später wieder. In deinem Bundesland kenne ich mich ganz gut aus.
Meiner Meinung nach war Mödlhammer sogar – obwohl der Herr Staatssekretär meinte, das müsse dieser ja sagen – viel zu optimistisch, als er vor wenigen Tagen sagte: Es ist zu befürchten, dass im Jahr 2010 die Hälfte der Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren kann. – Zitatende.
Nur ist diese Angabe schon überholt, wir sind schon bei etwa zwei Dritteln. Und ein paar Städten steht das Wasser mehr als bis zum Hals. Wenn ich zum Beispiel nach Niederösterreich schaue, um einmal ein anderes Bundesland zu erwähnen, so steht dort Wiener Neustadt knapp vor der Bankrotterklärung. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Da wir gerade heute das Konkurs- und Insolvenzrecht modernisiert haben, sollte man das vielleicht gleich nach Wiener Neustadt schicken, die Lage dort sieht ziemlich schlimm aus.
Erstellen wir zuerst einmal einen Befund – ich glaube, dass wir den gemeinsam tragen können. Die Gemeinden wie auch die Städte sind die Keimzelle des Staates und der Demokratie. Da sind wir uns sicher alle einig, es steht sogar im allerersten Gemeindegesetz, mit dem wir Gemeinden geschaffen und gesetzlich legitimiert haben, dass sie die Keimzelle des Staates und der Demokratie sind. (Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Spiegelfeld-Schneeburg und Perhab.) – Kollege Perhab, sie bilden das Fundament in unserem Staat, sie sind die bürgernächste Institution unseres Landes.
Aber was ist passiert? Sowohl Bund als auch Länder überwälzen immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden, und das bei gleichzeitigem Entgang von Erträgen.
Wenn wir heute zum Beispiel als Grüne hier heraußen sind, sind wir ja befreit von dem Zwang, unter dem Sie heute herausgehen müssen – nämlich unter dem Zwang, rote und schwarze Bürgermeister oder Mehrheiten zu verteidigen. Wir haben vielleicht eher die Kompetenz der Kontrollen, die man uns in vielen Gemeinden eingeräumt hat. (Bundesrat Mag. Klug: Kaum mehr!)
Aber diese Gemeinden sind der wichtigste Motor für Investitionen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schnider.) – Wenn wir so genau sind, Kollege Schnider, dann sind
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite